verfahrensrecht:kompetenzkonflikte_zwischen_gerichten
Unterschiede
Hier werden die Unterschiede zwischen zwei Versionen angezeigt.
| Beide Seiten der vorigen RevisionVorhergehende Überarbeitung | |||
| verfahrensrecht:kompetenzkonflikte_zwischen_gerichten [2023/10/10 07:33] – mfreund | verfahrensrecht:kompetenzkonflikte_zwischen_gerichten [2023/10/10 07:33] (aktuell) – mfreund | ||
|---|---|---|---|
| Zeile 3: | Zeile 3: | ||
| § 36 (1) ZPO -> [[Gerichtliche Bestimmung der Zuständigkeit]] | § 36 (1) ZPO -> [[Gerichtliche Bestimmung der Zuständigkeit]] | ||
| - | Das zuständige Gericht ist in entsprechender Anwendung des § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO [-> [[Gerichtliche Bestimmung der Zuständigkeit]]] zu bestimmen. | ||
| Bei negativen Kompetenzkonflikten zwischen Gerichten verschiedener Gerichtszweige ist § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO entsprechend anwendbar. Die Bestimmung des zuständigen Gerichts obliegt demjenigen obersten Gerichtshof des | Bei negativen Kompetenzkonflikten zwischen Gerichten verschiedener Gerichtszweige ist § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO entsprechend anwendbar. Die Bestimmung des zuständigen Gerichts obliegt demjenigen obersten Gerichtshof des | ||
verfahrensrecht/kompetenzkonflikte_zwischen_gerichten.1696923193.txt.gz · Zuletzt geändert: 2023/10/10 07:33 von mfreund
Seiten-Werkzeuge
Konzept, Struktur und Gestaltung: © Dr. Martin Meggle-Freund
Nutzungsbedingungen - Hinweise zum Datenschutz
Impressum
Partnerprojekte: waidlerwiki.de - chiemgau-wiki.de
