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- BGH, X ZR 102/23 – Tertiäroptik: Inbezugnahme bei Art. 54 Abs. 2 EPÜ
19.11.2025 - BGH, X ZR 72/23: Fingerelement
23.08.2025 - EPG, ACT_7603/2024 ORD_69436/2024:
01.08.2025 - BGH, X ZR 40/23 – Spreizdübel II: Anforderungen an product-by-process-Ansprüche
30.07.2025 - EPG, Berufungskammer – UPC_CoA_327/2025: Maßstäbe für Beweissicherungsmaßnahmen im Ex-parte-Verfahren
15.07.2025
verfahrensrecht:keine_ueberweisung_an_zahlungs_statt
Keine Überweisung an Zahlungs statt
§ 849 der Zivilprozessordnung (ZPO) legt fest, dass eine Überweisung der im § 846 bezeichneten Ansprüche an Zahlungs statt unzulässig ist.
Zivilprozessordnung (VERFAHRENSRECHT) → Buch 8: Zwangsvollstreckung → Abschnitt 2: Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen → Titel 2: Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen → Untertitel 3: Zwangsvollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte → § 849 Keine Überweisung an Zahlungs statt
Eine Überweisung der im § 846 bezeichneten Ansprüche an Zahlungs statt ist unzulässig.
siehe auch
ZPO, Buch 8, Abschnitt 2, Titel 2, Untertitel 2 → Pfändung und Überweisung von Forderungen
Regelt die Bedingungen und Einschränkungen für die Pfändung und Überweisung von Forderungen, einschließlich der Unzulässigkeit bestimmter Überweisungen und der Schutzbestimmungen für Schuldner.
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