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verfahrensrecht:hoehe_der_gerichtsgebuehren

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Höhe der Gerichtsgebühren

§ 3 (1) GKG

Die Gebühren [→ Gerichtsgebühren] richten sich nach dem Wert des Streitgegenstands [§ 2 ff ZPO → Streitwert], soweit nichts anderes bestimmt ist.

§ 3 (1) ZPO → Wertfestsetzung nach freiem Ermessen

§ 34 GKG → Wertgebühren

§ 3 (2) GKG → Kostenverzeichnis
§ 51 Abs. 1 GKG → Streitwert von Streitsachen des gewerblichen Rechtsschutzes

siehe auch

§ 2 ff ZPO → Streitwert

verfahrensrecht/hoehe_der_gerichtsgebuehren.1599064836.txt · Zuletzt geändert: 2020/09/02 16:40 von mfreund