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--- verfahrensrecht:grundurteil [2020/09/10 07:25] – mfreund
+++ verfahrensrecht:grundurteil [2023/07/25 08:28] (aktuell) – Externe Bearbeitung 127.0.0.1
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+====== Grundurteil ======
+-> [[Zwischenurteil]] \\
+<note>
+**§ 304 ZPO**
+(1) Ist ein Anspruch nach Grund und Betrag streitig, so kann das Gericht über den Grund vorab entscheiden.
+(2) Das Urteil ist in Betreff der Rechtsmittel als Endurteil anzusehen; das Gericht kann jedoch, wenn der Anspruch für begründet erklärt ist, auf Antrag anordnen, dass über den Betrag zu verhandeln sei.
+</note>
+[[Zwischenurteil]] über den Grund.
+Der Erlass eines Grundurteils gemäß § 304 ZPO kommt nur in Betracht, wenn feststeht,
+dass ein Mitverschulden nicht zum gänzlichen Haftungsausschluss führt.((BGH, Urteil vom 23. Juli 2020 - I ZR 119/19; im Anschluss an BGH, Urteil vom 14. Oktober 2010 - I ZR 212/08, NJW 2011, 2138 Rn. 35 - Mega-KastenGewinnspiel, mwN))
+===== siehe auch =====
+-§ 300 - 329 ZPO -> [[Urteil]] \\