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verfahrensrecht:gerichtsvollzieher

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verfahrensrecht:gerichtsvollzieher [2022/08/09 09:55]
mfreund
verfahrensrecht:gerichtsvollzieher [2022/08/09 09:58]
mfreund
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 § 802a ZPO -> [[Grundsätze der Vollstreckung]] \\ § 802a ZPO -> [[Grundsätze der Vollstreckung]] \\
  
-Der Gerichtsvollzieher wirkt auf eine Beitreibung von Geldforderungen hin (§ 802a Abs. 1 ZPO). Er ist auf Grund eines entsprechenden Vollstreckungsauftrags und der Übergabe der vollstreckbaren Ausfertigung befugt, eine Vermögensauskunft des Schuldners einzuholen (§ 802a Abs. 2 Nr. 2 ZPO). Zur Abnahme der Vermögensauskunft setzt er dem Schuldner für die Begleichung der Forderung eine Frist von zwei Wochen; zugleich bestimmt er für den Fall, dass +Der Gerichtsvollzieher wirkt auf eine Beitreibung von Geldforderungen hin (§ 802a Abs. 1 ZPO). Er ist auf Grund eines entsprechenden [[Vollstreckungsauftrag|Vollstreckungsauftrags]] und der Übergabe der vollstreckbaren Ausfertigung befugt, eine [[Vermögensauskunft]] des Schuldners einzuholen (§ 802a Abs. 2 Nr. 2 ZPO).  
-die Forderung nach Fristablauf nicht vollständig beglichen ist, einen Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft alsbald nach Fristablauf und lädt den Schuldner zu diesem Termin (§ 802f Abs. 1 und 2 ZPO). Mit der Terminsladung ist der Schuldner über die in der Vermögensauskunft erforderlichen Angaben, über seine Rechte und Pflichten nach § 802f Abs. 1 und 2 ZPO, über die Folgen einer unentschuldigten Terminssäumnis oder einer Verletzung seiner Auskunftspflichten sowie über die Möglichkeit der Einholung von Auskünften Dritter und der Eintragung in das Schuldnerverzeichnis bei Abgabe der Vermögensauskunft zu belehren (§ 802f Abs. 3 ZPO). Die Ladung und die Belehrung sind dem Schuldner zuzustellen, auch wenn dieser einen Prozessbevollmächtigten bestellt hat + 
-(§ 802f Abs. 4 Satz 1 Halbsatz 1 ZPO).((BGH, Beschl. vom 9. Mai 2022 - I ZB 73/21))+
  
 ===== siehe auch ===== ===== siehe auch =====
  
 ZPO, Buch 8-> [[Zwangsvollstreckung]] ZPO, Buch 8-> [[Zwangsvollstreckung]]
verfahrensrecht/gerichtsvollzieher.txt · Zuletzt geändert: 2022/08/09 09:58 von mfreund