Benutzer-Werkzeuge

Webseiten-Werkzeuge


verfahrensrecht:gerichtsgebuehren

finanzcheck24.de

Unterschiede

Hier werden die Unterschiede zwischen zwei Versionen angezeigt.

Link zu dieser Vergleichsansicht

Nächste Überarbeitung
Vorhergehende Überarbeitung
Letzte Überarbeitung Beide Seiten der Revision
verfahrensrecht:gerichtsgebuehren [2017/04/13 07:22]
127.0.0.1 Externe Bearbeitung
verfahrensrecht:gerichtsgebuehren [2020/11/24 08:48]
mfreund
Zeile 1: Zeile 1:
 ====== Gerichtsgebühren ======= ====== Gerichtsgebühren =======
  
-§ 3 (1) GKG -> [[Streitwert]] \\+§ 3 (1) GKG -> [[Höhe der Gerichtsgebühren]] \\ 
 § 34 GKG -> [[Wertgebühren]] \\ § 34 GKG -> [[Wertgebühren]] \\
  
Zeile 13: Zeile 14:
  
 Die Kosten eines Zivilprozesses können mit einem Kostenrechner (z.B. [[http://www.justiz.nrw.de/BS/Hilfen/Kostenrechner.html]]) abgeschätzt werden. Die Kosten eines Zivilprozesses können mit einem Kostenrechner (z.B. [[http://www.justiz.nrw.de/BS/Hilfen/Kostenrechner.html]]) abgeschätzt werden.
 +
 +Es entspricht einem allgemeinen Grundsatz des Kostenrechts, dass bei einem einheitlichen Gegenstand des Rechtsstreits oder Verfahrens auch dann nur eine Gerichtsgebühr entsteht, wenn mehrere Kläger oder Antragsteller beteiligt sind. Dieser Grundsatz gilt auch für Gebühren nach dem
 +Patentkostengesetz, soweit dieses keine abweichende Regelung enthält.((BGH, Urteil vom 17. September 2020 - X ZR 147/18 - Signalumsetzung; m.V.a. BGH, Urteil vom 7. Oktober 1986 - X ZR 87/84, GRUR 1987, 348 - Bodenbearbeitungsmaschine))
  
  
verfahrensrecht/gerichtsgebuehren.txt · Zuletzt geändert: 2021/04/14 10:15 von mfreund