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verfahrensrecht:gerichtsgebuehren

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verfahrensrecht:gerichtsgebuehren [2017/04/13 07:22]
127.0.0.1 Externe Bearbeitung
verfahrensrecht:gerichtsgebuehren [2020/11/24 08:48]
mfreund
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 ====== Gerichtsgebühren ======= ====== Gerichtsgebühren =======
  
-§ 3 (1) GKG -> [[Streitwert]] \\+§ 3 (1) GKG -> [[Höhe der Gerichtsgebühren]] \\ 
 § 34 GKG -> [[Wertgebühren]] \\ § 34 GKG -> [[Wertgebühren]] \\
  
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 Die Kosten eines Zivilprozesses können mit einem Kostenrechner (z.B. [[http://www.justiz.nrw.de/BS/Hilfen/Kostenrechner.html]]) abgeschätzt werden. Die Kosten eines Zivilprozesses können mit einem Kostenrechner (z.B. [[http://www.justiz.nrw.de/BS/Hilfen/Kostenrechner.html]]) abgeschätzt werden.
 +
 +Es entspricht einem allgemeinen Grundsatz des Kostenrechts, dass bei einem einheitlichen Gegenstand des Rechtsstreits oder Verfahrens auch dann nur eine [[Verfahrensrecht:Gerichtsgebühr]] entsteht, wenn mehrere Kläger oder Antragsteller beteiligt sind. Dieser Grundsatz gilt auch für Gebühren nach dem
 +Patentkostengesetz, soweit dieses keine abweichende Regelung enthält.((BGH, Urteil vom 17. September 2020 - X ZR 147/18 - Signalumsetzung; m.V.a. BGH, Urteil vom 7. Oktober 1986 - X ZR 87/84, GRUR 1987, 348 - Bodenbearbeitungsmaschine))
  
  
verfahrensrecht/gerichtsgebuehren.txt · Zuletzt geändert: 2021/04/14 10:15 von mfreund