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verfahrensrecht:gerichtsgebuehr

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 ====== Gerichtsgebühr ====== ====== Gerichtsgebühr ======
  
-Es entspricht einem allgemeinen Grundsatz des Kostenrechts, dass bei einem einheitlichen Gegenstand des Rechtsstreits oder Verfahrens auch dann nur eine [[Verfahrensrecht:Gerichtsgebühr]] entsteht, wenn mehrere Kläger oder Antragsteller beteiligt sind. Dieser Grundsatz gilt auch für Gebühren nach dem +-> [[Gerichtsgebühren]]
-Patentkostengesetz, soweit dieses keine abweichende Regelung enthält.((BGH, Urteil vom 17. September 2020 - X ZR 147/18 - Signalumsetzung; m.V.a. BGH, Urteil vom 7. Oktober 1986 - X ZR 87/84, GRUR 1987, 348 - Bodenbearbeitungsmaschine))+
  
- 
-===== siehe auch ===== 
- 
--> [[Kosten des Verfahrens]] 
verfahrensrecht/gerichtsgebuehr.txt · Zuletzt geändert: 2020/11/24 08:47 von mfreund