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+ | ====== Gebot der Prozesskostenhilfe aufgrund allgemeiner Interessen ====== | ||
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+ | **§ 116 S. 1 Nr. 2 ZPO** | ||
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+ | [[Prozesskostenhilfe]] erhalten auf Antrag eine juristische Person oder parteifähige Vereinigung, | ||
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+ | § 114 ff ZPO -> [[Prozesskostenhilfe]] \\ | ||
+ | § 114 ZPO -> [[Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe]] \\ | ||
+ | § 116 S. 1 Nr. 1 ZPO -> [[Prozesskostenhilfe für eine Partei kraft Amtes]] | ||
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+ | Einer juristischen Person kann Verfahrenskostenhilfe [-> [[Prozesskostenhilfe]]] über die in § 114 Satz 1, letzter Halbs. ZPO genannten Voraussetzungen hinaus unter anderem nur dann bewilligt werden, wenn die Unterlassung der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung allgemeinen Interessen zuwiderlaufen würde (§ 116 Nr. 2, 2. Alt. ZPO; § 132 Abs. 2, Abs. 1 Satz 1 PatG).((BGH, | ||
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+ | Das allgemeine Interesse fordert die Prozeßführung, | ||
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+ | Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs läuft die Unterlassung der Rechtsverfolgung allgemeinen Interessen zuwider, wenn die Entscheidung größere Kreise der Bevölkerung oder des Wirtschaftslebens ansprechen und soziale Wirkungen nach sich ziehen würde.((BGH, | ||
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+ | Bei einer juristischen Person des privaten Rechts wird eine unterbliebene beabsichtigte Rechtsverfolgung allgemeinen Interessen zuwiderlaufen, | ||
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+ | Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe an den Verwalter in einem Insolvenzverfahren über das Vermögen einer juristischen Person setzt nicht voraus, dass die Unterlassung der Rechtsverteidigung allgemeinen Interessen i.S. von § 116 Satz 1 Nr. 2 ZPO zuwiderlaufen würde.((BGH, | ||
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+ | Die Unterlassung der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung läuft allgemeinen Interessen regelmäßig nur dann zuwider, wenn es sich um eine Entscheidung handelt, die größere Kreise der Bevölkerung oder des Wirtschaftslebens anspricht und soziale Wirkungen nach sich ziehen kann. Dies ist etwa dann der Fall, wenn eine Partei anderenfalls gehindert wäre, der Allgemeinheit dienende Aufgaben zu erfüllen, oder wenn von der Durchführung des Prozesses die Existenz eines Unternehmens abhängt, an dessen Erhaltung wegen der großen Zahl der von ihm beschäftigten Arbeitnehmer ein allgemeines Interesse besteht.((BGH, | ||
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+ | Demgegenüber reicht das allgemeine Interesse an einer richtigen Entscheidung des Prozesses grundsätzlich ebenso wenig aus wie der Umstand, dass im Rahmen eines Rechtsbeschwerdeverfahrens gegebenenfalls Rechtsfragen von allgemeinem Interesse zu beantworten wären.((BGH, | ||
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+ | Durch dieses Erfordernis, | ||
+ | - C-279/09, Slg. 2010, I-13849 = EuZW 2011, 137 Rn. 59 bis 62 - DEB)), soll verhindert werden, dass mittellose Verbände eigene wirtschaftliche Interessen auf Kosten der Allgemeinheit verwirklichen. Es trägt den besonderen Verhältnissen der juristischen Personen und rechtsfähigen Vereinigungen Rechnung, die eine | ||
+ | von der Rechtsordnung anerkannte Existenzberechtigung nur dann besitzen, wenn sie in der Lage sind, ihre Ziele aus eigener Kraft zu verfolgen.((BGH, | ||
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+ | **§ 116 S. 2 ZPO** | ||
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+ | § 114 Satz 1 letzter Halbsatz ist anzuwenden. Können die Kosten nur zum Teil oder nur in Teilbeträgen aufgebracht werden, so sind die entsprechenden Beträge zu zahlen. | ||
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+ | ===== siehe auch ===== | ||
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+ | -> [[Prozesskostenhilfe]] |
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