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verfahrensrecht:fristenkontrolle

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verfahrensrecht:fristenkontrolle [2020/03/12 09:28]
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verfahrensrecht:fristenkontrolle [2020/03/12 09:28] (aktuell)
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 Zu einer wirksamen [[Ausgangskontrolle]] gehört eine Anordnung des Prozessbevollmächtigten,​ die sicherstellt,​ dass die Erledigung der fristgebundenen Sachen am Abend eines jeden Arbeitstags anweisungsgemäß anhand des [[Fristenkalender|Fristenkalenders]] überprüft wird.((BGH, Beschl. v. 26. Januar 2006 - I ZB 64/05; m.V.a. BGH, NJW-RR 2012, 427 Rn. 9; NJW-RR 2013, 1008 Rn. 6; BGH, Beschluss vom 16. Dezember 2013 II ZB 23/12, juris Rn. 9)) Zu einer wirksamen [[Ausgangskontrolle]] gehört eine Anordnung des Prozessbevollmächtigten,​ die sicherstellt,​ dass die Erledigung der fristgebundenen Sachen am Abend eines jeden Arbeitstags anweisungsgemäß anhand des [[Fristenkalender|Fristenkalenders]] überprüft wird.((BGH, Beschl. v. 26. Januar 2006 - I ZB 64/05; m.V.a. BGH, NJW-RR 2012, 427 Rn. 9; NJW-RR 2013, 1008 Rn. 6; BGH, Beschluss vom 16. Dezember 2013 II ZB 23/12, juris Rn. 9))
  
-Diese Fristenkontrolle dient nicht alleine dazu zu überprüfen,​ ob sich aus den Eintragungen im Fristenkalender noch unerledigt gebliebene Fristsachen ergeben, sondern auch dazu, festzustellen,​ ob möglicherweise in einer bereits als erledigt vermerkten Fristsache die fristwahrende Handlung noch aussteht (vgl. BGH, NJW 2015, 253 Rn. 10; NJW-RR 2017, 1532 Rn. 16 mwN)+Diese Fristenkontrolle dient nicht alleine dazu zu überprüfen,​ ob sich aus den Eintragungen im Fristenkalender noch unerledigt gebliebene Fristsachen ergeben, sondern auch dazu, festzustellen,​ ob möglicherweise in einer bereits als erledigt vermerkten Fristsache die fristwahrende Handlung noch aussteht.((BGH, Beschluss vom 8. November 2018 - I ZB 108/17; m.V.a. BGH, NJW 2015, 253 Rn. 10; NJW-RR 2017, 1532 Rn. 16 mwN))
  
 Eine nachträgliche inhaltliche Kontrolle der einzelnen Schriftstücke ist im Rahmen der Ausgangskontrolle Eine nachträgliche inhaltliche Kontrolle der einzelnen Schriftstücke ist im Rahmen der Ausgangskontrolle
verfahrensrecht/fristenkontrolle.txt · Zuletzt geändert: 2020/03/12 09:28 von mfreund