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verfahrensrecht:form_und_inhalt_des_schiedsspruchs

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Form und Inhalt des Schiedsspruchs

§ 1054 (1) ZPO

Der Schiedsspruch ist schriftlich zu erlassen und durch den Schiedsrichter oder die Schiedsrichter zu unterschreiben. In schiedsrichterlichen Verfahren mit mehr als einem Schiedsrichter genügen die Unterschriften der Mehrheit aller Mitglieder des Schiedsgerichts, sofern der Grund für eine fehlende Unterschrift angegeben wird.

§ 1054 (2) ZPO

Der Schiedsspruch ist zu begründen, es sei denn, die Parteien haben vereinbart, dass keine Begründung gegeben werden muss, oder es handelt sich um einen Schiedsspruch mit vereinbartem Wortlaut im Sinne des § 1053.

§ 1054 (3) ZPO

Im Schiedsspruch sind der Tag, an dem er erlassen wurde, und der nach § 1043 Abs. 1 bestimmte Ort des schiedsrichterlichen Verfahrens anzugeben. Der Schiedsspruch gilt als an diesem Tag und diesem Ort erlassen.

§ 1054 (4) ZPO

Jeder Partei ist ein von den Schiedsrichtern unterschriebener Schiedsspruch zu übermitteln.

siehe auch

§§ 1025 - 1066 ZPO → Schiedsrichterliches Verfahren

verfahrensrecht/form_und_inhalt_des_schiedsspruchs.1620202511.txt · Zuletzt geändert: 2021/05/05 08:15 von mfreund