Unterschiede

Hier werden die Unterschiede zwischen zwei Versionen angezeigt.

--- verfahrensrecht:form_der_klageruecknahme [2017/01/24 14:11] – Externe Bearbeitung 127.0.0.1
+++ verfahrensrecht:form_der_klageruecknahme [2023/07/25 08:28] (aktuell) – Externe Bearbeitung 127.0.0.1
@@ Zeile 1: / Zeile 1: @@
+====== Form der Klagerücknahme ======
+<note>
+**§ 269 (2) ZPO**
+Die Zurücknahme der Klage und, soweit sie zur Wirksamkeit der Zurücknahme erforderlich ist, auch die Einwilligung des Beklagten sind dem Gericht gegenüber zu erklären. Die Zurücknahme der Klage erfolgt, wenn sie nicht bei der mündlichen Verhandlung erklärt wird, durch Einreichung eines Schriftsatzes. Der Schriftsatz ist dem Beklagten zuzustellen, wenn seine Einwilligung zur Wirksamkeit der Zurücknahme der Klage erforderlich ist. Widerspricht der Beklagte der Zurücknahme der Klage nicht innerhalb einer Notfrist von zwei Wochen seit der Zustellung des Schriftsatzes, so gilt seine Einwilligung als erteilt, wenn der Beklagte zuvor auf diese Folge hingewiesen worden ist.
+</note>
+Nach § 269 Abs. 2 Satz 1 ZPO ist die Klagerücknahme dem Gericht gegenüber zu erklären. Dies ist das Gericht, bei dem die Sache anhängig ist.((BGH, Beschl. v. 14. März 2023 - X ARZ 587/22; m.V.a. Assmann in Wieczorek/Schütze, ZPO, 5. Aufl., § 269 Rn. 51; BeckOKZPO/Bacher, 47. Edition, Stand 1. Dezember 2022, § 269 Rn. 3))
+===== siehe auch =====
+§ 269 ZPO -> [[Klagerücknahme]]