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--- verfahrensrecht:feststellungsinteresse [2021/10/27 07:20] – mfreund
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+====== Feststellungsinteresse ======
+-> [[Feststellungsinteresse aufgrund von Rechtsberühmung]] \\
+-> [[Vorrang der Leistungsklage gegenüber der Feststellungsklage]] \\
+-> [[Vorrang des Vollstreckungsverfahrens gegenüber der  Feststellungsklage]] \\
+-> [[Mangelndes Feststellungsinteresse für künftige Rechtsverhältnisse]] \\
+-> [[Feststellungsfähigkeit eines betagten oder bedingten Rechtsverhältnisses]]
+Nach § 256 Abs. 1 ZPO kann auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses Klage erhoben werden, wenn der Kläger ein rechtliches Interesse [Feststellungsinteresse] daran hat, dass das Rechtsverhältnis alsbald festgestellt werde.((BGH, Urteil vom 11. Januar 2018 - I ZR 187/16 - Ballerinaschuh))
+Für eine [[Feststellungsklage]] ist ein [[Rechtsschutzbedürfnis]] besonders darzulegen.
+Ein Interesse an der alsbaldigen Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses im Sinne von § 256 Abs. 1 ZPO ist anzunehmen, wenn dem Recht oder der Rechtsposition des Klägers eine gegenwärtige Gefahr oder Ungewissheit droht und das erstrebte Urteil geeignet ist, diese Gefahr zu beseitigen.((st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 9. September 2021 - I ZR 113/18 - Deutsche Digitale Bibliothek II; m.V.a. BGHZ 225, 59 Rn. 96 - WarnWetter-App, mwN))
+Eine solche Gefährdung liegt im Fall der positiven Feststellungsklage in der Regel schon darin, dass der Beklagte das Recht des Klägers ernstlich bestreitet.((BGH, Urteil vom 9. September 2021 - I ZR 113/18 - Deutsche Digitale Bibliothek II; m.V.a. BGH, Urteil vom 25. Juli 2017 - II ZR 235/15, NJW-RR 2017, 1317 Rn. 16
+mwN))
+Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein rechtliches Interesse an einer alsbaldigen Feststellung des Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses zu bejahen, wenn sich der Beklagte eines Anspruchs
+gegen den Kläger berühmt.((BGH, Urteil vom 2. Oktober 2018 - X ZR 62/16 - Schneckenköder))
+Dafür ist nicht notwendigerweise erforderlich, dass der Beklagte behauptet, bereits eine durchsetzbare Forderung gegenüber dem Kläger zu haben. Dessen Rechtsstellung ist schon dann schutzwürdig betroffen, wenn geltend
+gemacht wird, aus dem bestehenden Rechtsverhältnis könne sich unter bestimmten Voraussetzungen, deren Eintritt noch ungewiss ist, ein Anspruch gegen ihn ergeben.((BGH, Urteil vom 2. Oktober 2018 - X ZR 62/16 - Schneckenköder; m.V.a. BGH, Urteil vom 12. Juli 2011 - X ZR 56/09, GRUR 2011, 995 Rn. 15 - Besonderer Mechanismus; Urteil vom 30. April 2015 - I ZR 127/14, GRUR 2016, 93 = WRP 2016, 48 Rn. 15 - Abschlagspflicht I))
+Das gemäß § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche rechtliche Interesse liegt bei Schadensersatzfeststellungsklagen bereits dann vor, wenn künftige Schadensfolgen - sei es auch nur entfernt - möglich, ihre Art, ihr Umfang
+und sogar ihr Eintritt aber noch ungewiss sind. Die Wahrscheinlichkeit einer Schadensentstehung stellt keine Sachurteilsvoraussetzung dar, sondern gehört zur materiellen Klagebegründung.((BGH, Urteil vom 11. Januar 2018 - I ZR 187/16 - Ballerinaschuh; m.V.a. BGH, Urteil vom 23. April 1991 - X ZR 77/89, GRUR 1992, 559 [juris Rn. 7] - Mikrofilmanlage; Büscher in Fezer/Büscher/Obergfell, UWG, 3. Aufl., § 12 Rn. 265))
+Im Falle der negativen Feststellungsklage kann eine Gefährdung darin liegen, dass sich der Beklagte eines Anspruchs gegen den Kläger berühmt. Für eine Rechtsberühmung reicht es aus, dass der Beklagte geltend macht, aus einem bestehenden Rechtsverhältnis könne sich unter bestimmten Voraussetzungen, deren Eintritt noch ungewiss sei, ein Anspruch gegen den Kläger ergeben.((st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urteil vom 2. März 2017 - I ZR 45/16 - VerhandlungspflichtM m.V.a. BGH, Urteil vom 30. April 2015 - I ZR 127/14, GRUR 2016, 93 Rn. 15 = WRP 2016, 48 - Abschlagspflicht I, mwN))
+Das Feststellungsinteresse ist jedenfalls dann zu bejahen, wenn sich der Beklagte eines Anspruchs gegen den Kläger berühmt.((BGH, Urteil vom 12. Juli 2011 - X ZR 56/09 - Besonderer Mechanismus)) [-> [[Feststellungsinteresse aufgrund von Rechtsberühmung]]]
+Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs fehlt das Feststellungsinteresse grundsätzlich dann, wenn ein Kläger dasselbe Ziel mit einer [[Leistungsklage|Klage auf Leistung]] erreichen kann.((BGH, Urt. v. 20. Mai 2008 - X ZR 6/06; m.w.N.)) [-> [[Vorrang des Vollstreckungsverfahrens gegenüber der  Feststellungsklage]]]
+Die Einleitung eines [[selbständiges Beweisverfahren|selbständigen Beweisverfahrens]] kann grundsätzlich nicht als Berühmung angesehen werden, die ein rechtliches Interesse des Gegners an einer negativen Feststellungsklage begründet.((BGH, Urteil vom 2. Oktober 2018 - X ZR 62/16 - Schneckenköder))
+Eine Berühmung in diesem Sinne kann grundsätzlich auch nicht darin gesehen werden, dass ein Antragsteller in einem selbständigen Beweisverfahren vorträgt, ihm stehe ein Anspruch zu, wenn er dennoch auf eine weitere Beweiserhebung und auf vollständige Überlassung des eingeholten Gutachtens dringt.((BGH, Urteil vom 2. Oktober 2018 - X ZR 62/16 - Schneckenköder))
+Eine Berühmung in diesem Sinne liegt jedoch grundsätzlich vor, wenn ein Antragsteller nach Abschluss des selbständigen Beweisverfahrens weiterhin geltend macht, ihm stünden Ansprüche gegen den Antragsgegner zu. Dies
+gilt auch dann, wenn diese Äußerung zum Zwecke der hilfsweisen Rechtsverteidigung gegen eine bereits erhobene negative Feststellungsklage erfolgt, die in erster Linie als unzulässig beanstandet wird.((BGH, Urteil vom 2. Oktober 2018 - X ZR 62/16 - Schneckenköder))
+===== siehe auch =====
+  * [[Feststellungsklage]]

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