Unterschiede

Hier werden die Unterschiede zwischen zwei Versionen angezeigt.

--- verfahrensrecht:fehlfunktion_technischer_einrichtungen_in_der_anwaltskanzlei [2023/05/26 08:11] – mfreund
+++ verfahrensrecht:fehlfunktion_technischer_einrichtungen_in_der_anwaltskanzlei [2023/07/25 08:28] (aktuell) – Externe Bearbeitung 127.0.0.1
@@ Zeile 1: / Zeile 1: @@
+====== Fehlfunktion technischer Einrichtungen in der Anwaltskanzlei ======
+Eine [[Fehlfunktion technischer Einrichtungen in der Anwaltskanzlei]] entlastet den Rechtsanwalt nur dann [-> [[Verschulden des Fristversäumnisses von der Partei beziehungsweise ihrem Prozessbevollmächtigten]]], wenn die Störung plötzlich und unerwartet aufgetreten ist und durch regelmäßige Wartung der Geräte nicht hätte verhindert werden können. Dabei ist ein Rechtsanwalt bei Ausschöpfung einer Frist bis zum letzten Tag zwar nicht verpflichtet, das Telefax-System stets vorsorglich auf dessen Funktionsfähigkeit zu überprüfen. Er missachtet aber dann die gebotene Sorgfalt, wenn er wegen eines Versagens des Telefax-Systems konkreten Anlass dafür hat, an dessen verlässlicher Funktionstauglichkeit zu zweifeln.((BGH, Beschl. v. 15. Dezember 2022 - I ZB 35/22; m.V.a. BGH, Beschluss vom 18. Februar 2020 - XI ZB 8/19, juris Rn. 12 mwN))
+Die einfach zu erledigende Aufgabe einer Telefaxübermittlung (einschließlich der Kontrolle des Sendeprotokolls) kann der Anwalt grundsätzlich seinem Personal überlassen. Er braucht ihre Erfüllung dann nicht konkret zu überwachen oder zu kontrollieren((vgl. BGH NJW 2004, 367, 368)). Dies kann auch bei einer Auszubildenden der Fall sein, wenn diese mit einer solchen Tätigkeit vertraut ist und eine regelmäßige Kontrolle ihrer Tätigkeit keine Beanstandungen ergeben hat((vgl. BGH, Beschl. v. 11.2.2003 - VI ZB 38/02, NJW-RR 2003, 935, 936)).((BGH, Beschl. v. 26. Januar 2006 - I ZB 64/05)) Allerdings muß die Auszubildende auch mit der [[Ausgangskontrolle]] vertraut sein.
+Für die anwaltlichen Sorgfaltspflichten im Zusammenhang mit der Übermittlung von fristgebundenen Schriftsätzen im Wege des [[Elektronischer Rechtsverkehr|elektronischen Rechtsverkehrs]] per [[beA]] gilt nichts wesentlich anderes als bei Übersendung von Schriftsätzen per Telefax.((BGH, Beschl. v. 15. Dezember 2022 - I ZB 35/22; m.V.a. BGH, Beschluss vom 11. Mai 2021 - VIII ZB 9/20, NJW 2021, 2201 [juris Rn. 21]; Beschluss vom 29. September 2021 - VII ZR 94/21, NJW 2021, 3471 [juris Rn. 12]; Beschluss vom 8. März 2022 - VI ZB 78/21, juris Rn. 11; Beschluss vom 24. Mai 2022 - XI ZB 18/21, NJW-RR 2022, 1069 [juris Rn. 10])) Eine Fehlfunktion technischer Einrichtungen in der Anwaltskanzlei entlastet den Rechtsanwalt nur dann, wenn die Störung plötzlich und unerwartet aufgetreten ist und durch regelmäßige Wartung der Geräte nicht hätte verhindert werden können. Dabei ist ein Rechtsanwalt bei Ausschöpfung einer Frist bis zum letzten Tag zwar nicht verpflichtet, das Telefax-System stets vorsorglich auf dessen Funktionsfähigkeit zu überprüfen. Er missachtet aber dann die gebotene Sorgfalt, wenn er wegen eines Versagens des Telefax-Systems konkreten Anlass dafür hat, an dessen verlässlicher Funktionstauglichkeit zu zweifeln.((BGH, Beschl. v. 15. Dezember 2022 - I ZB 35/22; m.V.a. BGH, Beschluss vom 18. Februar 2020 - XI ZB 8/19, juris Rn. 12 mwN))
+===== siehe auch =====
+§ 233 ZPO -> [[Wiedereinsetzung in den vorigen Stand]] \\
+-> [[Verschulden des Fristversäumnisses von der Partei beziehungsweise ihrem Prozessbevollmächtigten]] \\
+-> [[Elektronischer Rechtsverkehr]] \\

Benutzer-Werkzeuge

Webseiten-Werkzeuge

Unterschiede

Seiten-Werkzeuge