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verfahrensrecht:fehlerhafte_rechtsanwendung

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verfahrensrecht:fehlerhafte_rechtsanwendung [2022/06/28 08:34] (aktuell)
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 +====== Fehlerhafte Rechtsanwendung ======
  
 +Niemand kann sich auf eine fehlerhafte [[Rechtsanwendung]] zugunsten eines anderen berufen, um eine identische
 +Entscheidung zu erlangen.((BPatG, Beschl. v. 20.06.2022 - 28 W (pat) 546/21 ; m.V.a. EuGH GRUR 2009, 667, 668 Rdnr. 18 – Volks.Handy, Volks.Camcorder, Volks.Kredit und SCHWABENPOST))
 +
 +===== siehe auch =====
 +
 +-> [[Rechtsanwendung]]
verfahrensrecht/fehlerhafte_rechtsanwendung.txt · Zuletzt geändert: 2022/06/28 08:34 von mfreund