Ein Projekt von:
Dr. Martin Meggle-Freund
Patentanwalt
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§ 51 (1) der Zivilprozessordnung (ZPO) beschreibt, dass die Prozessfähigkeit und die Vertretung nicht prozessfähiger Parteien durch gesetzliche Vertreter nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts bestimmt werden, sofern keine abweichenden Vorschriften bestehen.
Eine Ermächtigung zur Prozessführung kann formlos und auch durch konkludentes Handeln erteilt werden (BGHZ 94, 117, 122). Sie muss sich auf einen bestimmten Anspruch aus einem bestimmten Rechtsverhältnis beziehen.1)
Eine gewillkürte Prozessstandschaft setzt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine wirksame Ermächtigung des Prozessstandschafters zur gerichtlichen Verfolgung der Ansprüche des Rechtsinhabers sowie ein eigenes schutzwürdiges Interesse des Ermächtigten an dieser Rechtsverfolgung voraus, wobei dieses Interesse auch wirtschaftlicher Natur sein kann.2)
Eine gewillkürte Prozessstandschaft ist zulässig, wenn eine wirksame Ermächtigung des Prozessstandschafters zur gerichtlichen Verfolgung der Ansprüche des Rechtsinhabers sowie ein eigenes schutzwürdiges Interesse des Ermächtigten an dieser Rechtsverfolgung vorliegen, wobei dieses Interesse auch wirtschaftlicher Natur sein kann.3) Schutzwürdig ist ein Interesse des Klägers nur, wenn der Beklagte durch die gewählte Art der Prozessführung nicht unbillig benachteiligt wird. Darüber hinaus muss sich der Prozessführende im Rechtsstreit grundsätzlich auf die ihm erteilte Ermächtigung berufen und zum Ausdruck bringen, wessen Recht er geltend macht.4)
Die Offenlegung der Prozessstandschaft ist zur Klarstellung des Prozessrechtsverhältnisses erforderlich. Nur wenn der Gegner weiß, dass der Kläger für sich in Anspruch nimmt, ein fremdes Recht im eigenen Namen geltend machen zu können, kann er die behauptete Ermächtigung bestreiten oder auch das Rechtsschutzinteresse des Klägers in Frage stellen. Zudem erstreckt sich bei der gewillkürten Prozessstandschaft die Rechtskraft des auf die Klage des Ermächtigten ergehenden Urteils auf den Ermächtigenden nur, wenn sich der Ermächtigte im Rechtsstreit auf die Ermächtigung gestützt hat.5)
Ist der Prozessstandschafter ermächtigt, den Anspruch auf eigene Rechnung geltend zu machen, kann er Zahlung an sich verlangen.6)
Die Zulässigkeit der Klage eines gewillkürten Prozessstandschafters setzt jedenfalls voraus, dass der Wohnungseigentümer, dessen Rechte der Prozessstandschafter wahrnimmt, seinerseits prozessführungsbefugt wäre.7)
Zulässigkeitsvoraussetzungen:
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann ein Dritter aufgrund einer Ermächtigung des Rechtsinhabers aus dessen Recht dann auf Unterlassung klagen, wenn er ein eigenes schutzwürdiges Interesse hat.8)
Ein schutzwürdiges Interesse an der Prozessführung ist gegeben, wenn die Entscheidung Einfluss auf die eigene Rechtslage des Prozessführungsbefugten hat. Es kann auch durch ein wirtschaftliches Interesse begründet werden. Für die Klage des Leasingnehmers auf Ersatz des durch eine Beschädigung des Leasingobjekts verursachten Schadens ist dies - wie beim Sicherungsgeber - zu bejahen.9)
Ein schutzwürdiges Interesse des Versicherungsnehmers an der Prozessführung in gewillkürter Prozessstandschaft für die an einen registrierten Inkassodienstleister abgetretene Forderung kann daraus abgeleitet werden, dass er zur Hälfte an der von ihm durchgesetzten Forderung beteiligt werden soll.10)
Jemand darf ein fremdes Recht aufgrund einer ihm von dem Berechtigten erteilten Ermächtigung im eigenen Namen im Prozess verfolgen, sofern er hieran ein eigenes schutzwürdiges Interesse hat.11)
Bei der gewillkürten Prozessstandschaft handelt es sich um eine Prozessvoraussetzung, die in jeder Lage des Verfahrens, auch in der Revisionsinstanz, von Amts wegen zu prüfen ist. Dabei ist das Revisionsgericht nicht an die Feststellungen des Berufungsgerichts gebunden.12)
Einer überschuldeten, vermögenslosen GmbH oder GmbH & Co. KG, die keine Aussicht hat, die Geschäfte fortzuführen, fehlt in aller Regel das schutzwürdige Interesse daran, abgetretene Forderungen nach Offenlegung der Abtretung im eigenen Namen und auf eigene Kosten mit Ermächtigung des neuen Gläubigers zu dessen Gunsten einzuklagen.13)
Eine Ausnahme von diesem Grundsatz ist gegeben, wenn die Vermögenslosigkeit der klagenden Partei erst während des Prozesses eingetreten ist und kein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der Überschuldung, der Offenlegung der Abtretung und der Ermächtigung zur Prozessführung besteht. An das Fortbestehen des schutzwürdigen Eigeninteresses des Zedenten sind in einem solchen Fall keine zu strengen Anforderungen zu stellen.14)
Wird ein Dachverband im Wege gewillkürter Prozessstandschaft von einem Landesverband zur Geltendmachung markenrechtlicher Abwehransprüchen gegenüber einem jüngeren Kollisionszeichen ermächtigt, so kann sich das schutzwürdige Eigeninteresse des Dachverbands aus der Mitgliedschaft des Landesverbands im Zentralverband ergeben, wenn die verletzte Bezeichnung auch vom Dachverband benutzt wird.15)
Das schutzwürdige Interesse wird beispielsweise bejaht, wenn eine Konzernmutter von der von ihr beherrschten Konzerntochter ermächtigt wird oder wenn zwischen Ermächtigendem und Ermächtigtem ein Vertriebsvertrag hinsichtlich der gekennzeichneten Produkte besteht.16)
Eine Konzernmuttergesellschaft hat regelmäßig ein schutzwürdiges eigenes Interesse an der Durchsetzung kennzeichenrechtlicher Ansprüche einer von ihr als Alleingesellschafterin zu 100 % beherrschten GmbH im Wege der gewillkürten Prozessstandschaft.17)
Es ist nicht erforderlich, dass das in Rede stehende Kennzeichenrecht ausdrücklich Gegenstand der Rechtsbeziehung ist. Ausreichend ist vielmehr, dass seine Beeinträchtigung wirtschaftlich auch in hohem Maße zu Lasten des ermächtigten Unternehmens geht. Dies ist anzunehmen, wenn ein Firmenschlagwort sowohl vom Ermächtigenden als auch vom Ermächtigten genutzt wird.18)
Ein Minderjähriger wird nach § 1629 BGB von seinen Eltern und ein Volljähriger, der auf Grund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht besorgen kann, durch einen Betreuer (§ 1896 BGB) vertreten. Früher wurde der Betreute als Entmündigter und der Betreuer als Vormund bezeichnet. Nach § 1909 BGB wird derjenige, der unter elterlicher Sorge oder unter Vormundschaft steht, für Angelegenheiten, an deren Besorgung die Eltern oder der Vormund verhindert sind, durch einen Ergänzungspfleger vertreten.
Eine Prozeßstandschaft liegt vor, wenn im eigenen Namen über ein behauptetes fremdes Recht prozessiert wird.
Hierfür bedarf ist im Normalfall einer besonderen Berechtigung, da grundsätzlich nur eigenes Recht im eigenen Namen geltend gemacht werden kann.
Rechtsfolge der Prozessstandschaft: Das Urteil wirkt für und gegen den Ermächtigenden = Rechtskrafterstreckung
Der Erforderlichkeitsgrundsatz des § 1896 Abs. 2 Satz 1 BGB findet sich heute in § 1814 Abs. 3 Satz 1 BGB.19)
Der Vorrang der Besorgung der Angelegenheiten durch einen Bevollmächtigten nach § 1896 Abs. 2 Satz 2 BGB findet sich heute in § 1814 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BGB.20)
Die Regelung über die Bestellung eines Kontrollbetreuers in § 1896 Abs. 3 BGB findet sich heute in § 1815 Abs. 3 BGB.21)
§ 51 ZPO → Prozessfähigkeit; gesetzliche Vertretung; Prozessführung
Anmeldefähigkeit durch Genehmigung rückwirkend (BGH GRUR 1984, 870 'Schweißpistolenstromdüse II') oder durch spätere Übernahme hergestellt.
→ Prozeßstandschaft
→ Prozessführungsbefugnis
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