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verfahrensrecht:ermaechtigung_zur_formulareinfuehrung
Ermächtigung zur Formulareinführung
Zivilprozessordnung (ZPO) → Buch 1: Allgemeine Vorschriften → Abschnitt 2: Parteien → Titel 7: Prozesskostenhilfe und
Prozesskostenvorschuss → § 117 Antrag; Verordnungsermächtigung → Abs. 3 Absatz 3
Das Bundesministerium der Justiz wird ermächtigt, zur Vereinfachung und Vereinheitlichung des Verfahrens durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Formulare für die Erklärung einzuführen. Die Formulare enthalten die nach § 120a Absatz 2 Satz 4 erforderliche Belehrung.
siehe auch
§ 117 ZPO → Verordnungsermächtigung für Formulare
Regelt die Ermächtigung des Bundesministeriums der Justiz zur Einführung von Formularen für Prozesskostenhilfe.
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