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verfahrensrecht:entscheidung_ueber_den_ueberpruefungsantrag_durch_beschluss
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§ 1092 (1) ZPO
Entscheidung über den Überprüfungsantrag durch Beschluss
§ 1092 (1) der Zivilprozessordnung (ZPO) legt fest, dass die Entscheidung über einen Antrag auf Überprüfung des Europäischen Zahlungsbefehls durch Beschluss erfolgt, der unanfechtbar ist.
Zivilprozessordnung (ZPO) → Buch 11: Justizielle Zusammenarbeit in der Europäischen Union → Abschnitt 5: Europäisches Mahnverfahren nach der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 → Titel 3: Überprüfung des Europäischen Zahlungsbefehls in Ausnahmefällen → § 1092 Verfahren → Abs. 1 Absatz 1
Die Entscheidung über einen Antrag auf Überprüfung des Europäischen Zahlungsbefehls nach Artikel 20 Abs. 1 oder Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 ergeht durch Beschluss. Der Beschluss ist unanfechtbar.
siehe auch
Übergeordnete Seite
- ↑ Verfahren
Regelt Verfahrensarten im Zivilprozess, insbesondere das Verfahren zur vorläufigen Kontenpfändung mit Beweismitteln und Kontoinformationen, sowie Verfahren nach europäischen Verordnungen.
§ 1092 ZPO → Verfahren
Regelt das Verfahren zur Überprüfung des Europäischen Zahlungsbefehls nach der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006.
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