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verfahrensrecht:elektronische_zustellung_nur_auf_sicheren_uebermittlungswegen
Elektronische Zustellung nur auf sicheren Übermittlungswegen
§ 173 (1) der Zivilprozessordnung (ZPO) bestimmt, dass ein elektronisches Dokument elektronisch nur auf einem sicheren Übermittlungsweg zugestellt werden kann.
Zivilprozessordnung (ZPO) → Buch 1: Allgemeine Vorschriften → Abschnitt 3: Verfahren → Titel 2: Verfahren bei Zustellungen → Untertitel 1: Zustellungen von Amts wegen → § 173 Zustellung von elektronischen Dokumenten → Abs. 1 Absatz 1
Ein elektronisches Dokument kann elektronisch nur auf einem sicheren Übermittlungsweg zugestellt werden.
siehe auch
§ 173 ZPO → Zustellung von elektronischen Dokumenten
Regelt die Zustellung von elektronischen Dokumenten, einschließlich der Anforderungen an sichere Übermittlungswege und die Nachweispflicht durch ein elektronisches Empfangsbekenntnis.
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