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verfahrensrecht:elektronische_signatur

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Elektronische Signatur

Container-Signatur
Fortgeschrittene elektronische Signatur
Qualifizierte elektronische Signatur

§ 130a ZPO → Elektronisches Dokument; Verordnungsermächtigung

Eine elektronische Signatur besteht gemäß Art. 3 Nr. 10 eIDAS-VO aus Daten in elektronischer Form, die anderen elektronischen Daten beigefügt oder logisch mit ihnen verbunden werden und die der Unterzeichner zum Unterzeichnen verwendet.

Eine qualifizierte Signatur, die sich auf den gesamten Inhalt einer über das elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach eingereichten Nachricht einschließlich der darin enthaltenen Dateien bezieht [→ Container-Signatur], genügt den Anforderungen des § 2 Abs. 2a Nr. 1 BGH/BPatGERVV.1)

siehe auch

siehe auch

1)
BGH, Zwischenurteil vom 24. Mai 2022 - X ZR 82/21 - Container-Signatur im Patentnichtigkeitsverfahren
verfahrensrecht/elektronische_signatur.txt · Zuletzt geändert: 2022/06/27 08:49 von mfreund