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verfahrensrecht:einwilligungsvorbehalt

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 +====== Einwilligungsvorbehalt ======
  
 +Ein Einwilligungsvorbehalt hat innerhalb seines Anwendungsbereichs die gleichen Wirkungen wie eine [[beschränkte Geschäftsfähigkeit]] und steht der [[Prozessfähigkeit]] deshalb entgegen.((BGH, Urt. v. 9. November 2021 - X ZA 2/20; m.V.a. BSG, Beschluss vom 24. August 2016 - B 5 R 208/16 B, BeckRS 2016, 72295 Rn. 5))
 +
 +
 +===== siehe auch =====
 +
 +-> [[Prozessfähigkeit]] 
verfahrensrecht/einwilligungsvorbehalt.txt · Zuletzt geändert: 2023/07/25 08:28 von 127.0.0.1