Benutzer-Werkzeuge

Webseiten-Werkzeuge


Seitenleiste

Anzeigen:

PatForce

www.stilbetten.de



Ein Projekt von:
Dr. Martin Meggle-Freund

verfahrensrecht:einspruch_gegen_den_vollstreckungsbescheid

finanzcheck24.de

Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid

Ist der Rechtsstreit aufgrund Einspruchs gegen den Vollstreckungsbescheid an das Prozessgericht abgegeben worden, ist für die Erteilung einer zweiten vollstreckbaren Ausfertigung des Vollstreckungsbescheids das Prozessgericht als Gericht des ersten Rechtszuges zuständig.1)

siehe auch

1)
BGH, Beschl. v. 13. Juni 2006 - X ARZ 85/06
verfahrensrecht/einspruch_gegen_den_vollstreckungsbescheid.txt · Zuletzt geändert: 2023/07/25 08:28 von 127.0.0.1