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verfahrensrecht:einseitige_gespraeche_zwischen_einem_beteiligten_und_einem_mitglied_des_gerichts

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verfahrensrecht:einseitige_gespraeche_zwischen_einem_beteiligten_und_einem_mitglied_des_gerichts [2022/01/13 08:58] (aktuell)
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 +====== Einseitige Gespräche zwischen einem Beteiligten und einem Mitglied des Gerichts ======
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 +Einseitige Gespräche zwischen einem Beteiligten und einem Mitglied des Gerichts bergen jedenfalls dann die Gefahr einer Verletzung des Anspruchs des anderen Beteiligten auf Gewährung rechtlichen Gehörs [Art 103 (1) GG -> [[Grundrecht:Anspruch auf rechtliches Gehör]]], auf ein faires Verfahren und auf Beachtung des Grundsatzes der prozessualen Waffengleichheit, wenn nicht alle Verfahrensbeteiligten von dem Gesprächsinhalt unterrichtet werden.((BGH, Beschl. v. 23. September 2021 - I ZB 10/21; m.V.a. BGH, Beschluss vom 22. Juni 2011 - I ZB 9/10, GRUR 2012, 89 Rn. 17 = WRP 2011, 468 - Stahlschluessel; BGH, GRUR 2013, 1276 Rn. 23 - MetroLinien; vgl. auch BVerfG, WRP 2021, 736 Rn. 33))
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 +===== siehe auch =====
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 +Art 103 (1) GG -> [[Grundrecht:Anspruch auf rechtliches Gehör]]
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verfahrensrecht/einseitige_gespraeche_zwischen_einem_beteiligten_und_einem_mitglied_des_gerichts.txt · Zuletzt geändert: 2022/01/13 08:58 von mfreund