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verfahrensrecht:einfaches_bestreiten

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Einfaches Bestreiten

Einfaches Bestreiten erfolgt durch lediglich die Erklärung, ein Tatsachenvortrag des Gegners werde bestritten oder sei falsch.

Treu und Glauben können auch im Patent- und Gebrauchsmusterverletzungsprozess eine Erleichterung der Beweisführung für die beweisbelastete Partei gebieten. Dies gilt namentlich für die Spezifizierung von Tatsachen, wenn und soweit diese der mit der Beweisführung belasteten Partei nicht oder nur unter unverhältnismäßigen Erschwerungen zugänglich sind, während ihre Offenle-gung für den Gegner ohne weiteres möglich und zumutbar erscheint.1)

siehe auch

1)
BGH, Urt. v. 16. Mai 2006 - X ZR 169/04 - Kunststoffbügel; BGH, Urt. v. 30.09.2003 - X ZR 114/00, GRUR 2004, 268 - Blasenfreie Gummibahn II; v. 22.11.2005 - X ZR 81/01, GRUR 2006, 313, 315 - Stapeltrockner
verfahrensrecht/einfaches_bestreiten.1485267068.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:11 von 127.0.0.1