§ 1031 (3) der Zivilprozessordnung (ZPO) legt fest, dass eine Schiedsvereinbarung durch Bezugnahme auf ein Dokument mit Schiedsklausel entsteht, wenn diese Bestandteil des Vertrages wird.

Der Meistbegünstigungsgrundsatz ersetzt nicht die Prüfung, ob die Voraussetzungen des § 1031 Abs. 3 ZPO für die Einbeziehung einer in einem anderen Dokument enthaltenen Schiedsklausel erfüllt sind.¹⁾

Unter Berücksichtigung der Senatsrechtsprechung zur Anwendung des CISG auf Schiedsvereinbarungen kann nicht ohne weitere Feststellungen davon ausgegangen werden, dass der Meistbegünstigungsgrundsatz im Einzelfall zu einer wirksamen Einbeziehung der Schiedsklausel gemäß § 1031 Abs. 3 ZPO führt.²⁾

§ 1031 ZPO → Form der Schiedsvereinbarung
Regelt die formalen Anforderungen an Schiedsvereinbarungen, um deren Gültigkeit sicherzustellen.