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verfahrensrecht:eidesleistung_des_bundespraesidenten
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§ 479 (2) ZPO
Eidesleistung des Bundespräsidenten
§ 479 (2) der Zivilprozessordnung (ZPO) bestimmt, dass der Bundespräsident den Eid in seiner Wohnung vor einem Mitglied des Prozessgerichts oder einem anderen Gericht leistet.
Zivilprozessordnung (ZPO) → Buch 2: Verfahren im ersten Rechtszug → Abschnitt 1: Verfahren vor den
Landgerichten → Titel 11: Abnahme von Eiden
und Bekräftigungen → § 479 Eidesleistung vor beauftragtem oder ersuchtem Richter → Abs. 2 Absatz 2
Der Bundespräsident leistet den Eid in seiner Wohnung vor einem Mitglied des Prozessgerichts oder vor einem anderen Gericht.
siehe auch
§ 479 ZPO → Eidesleistung vor beauftragtem oder ersuchtem Richter
Regelt die Eidesleistung vor einem beauftragten oder ersuchten Richter, wenn der Schwurpflichtige nicht vor dem Prozessgericht erscheinen kann.
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