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+====== Bindung des Gerichts ======
+<note>
+**§ 318 ZPO**
+Das Gericht ist an die Entscheidung, die in den von ihm erlassenen End- und Zwischenurteilen enthalten ist, gebunden.
+</note>
+-> [[Rechtskraft]]
+Nach § 318 ist das Gericht an die Entscheidung, die in den von ihm erlassenen End- und Zwischenurteilen enthalten ist, gebunden.
+Die Bindungswirkung nach dieser Vorschrift, die im Schiedsverfahren entsprechend anwendbar ist((vgl. OLG Frankfurt am Main, SchiedsVZ 2007, 278, 279 [juris Rn. 39]; Althammer in Stein/Jonas, ZPO, 23. Aufl., § 318
+Rn. 5; BeckOK.ZPO/Elzer, 36. Edition [Stand 1. März 2020], § 318 Rn. 4; vgl. dazu auch BGH, Beschluss vom 18. Januar 2007 - III ZB 35/06, WM 2007, 1050 Rn. 5)), erstreckt sich nur auf die Entscheidung selbst, nicht aber auf Elemente des Schiedsspruchs wie tatsächliche und rechtliche Vorfragen.((BGH, Beschluss vom 25. Juni 2020 - I ZB 108/19 ; m.V.a. Althammer in Stein/Jonas aaO § 318 Rn. 20 mwN))
+An [[Rechtswirksamkeit|wirksam gewordene]] Beschlüsse sind DPMA bzw. BPatG grundsätzlich gebunden. Die Innenbindung verhindert die Aufhebung oder Änderung einer wirksam gewordenen Entscheidung. Die Innebindung gilt auch für alle Endentscheidung, insbesondere auch für Zwischenbeschlüsse.
+Die Innenbindung ergibt sich für das BPatG aus § 318 ZPO und für das DPMA durch Umkehrschluß aus der Abhilfemöglichkeit des § 73 IV PatG.
+In Durchbrechung der Bindungswirkung ist eine Änderungsmöglichkeit gesetzlich vorgesehen
+  * für Beschlüsse des DPMA nach zulässiger Beschwerde durch die Abhilfemöglichkeit (§ 73 IV und V PatG);
+  * für offenbare Unrichtigkeiten wie Schreib- und Rechenfehler (§ 95 PatG (BPatG) und entsprechende Anwendung für Beschlüsse des DPMA);
+  * für Tatbestandsberichtigungen auf Antrag (§ 96 PatG (BPatG) und entsprechende Anwendung für Beschlüsse des DPMA);
+  * für Ergänzungen auf Antrag (§ 321 ZPO (BPatG) und entsprechende Anwendung für Beschlüsse des DPMA);
+  * im speziellen Fall der [[Wiedereinsetzung in der vorigen Stand]] (§ 123 PatG)
+Wie ist das bei der Gegenvorstellung?
+===== siehe auch =====
+§ 310 ff ZPO -> [[Urteil]]

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