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verfahrensrecht:bindung_des_gerichts

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verfahrensrecht:bindung_des_gerichts [2017/01/24 14:11]
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mfreund
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 +Nach § 318 ist das Gericht an die Entscheidung, die in den von ihm erlassenen End- und Zwischenurteilen enthalten ist, gebunden. 
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 +Die Bindungswirkung nach dieser Vorschrift, die im Schiedsverfahren entsprechend anwendbar ist((vgl. OLG Frankfurt am Main, SchiedsVZ 2007, 278, 279 [juris Rn. 39]; Althammer in Stein/Jonas, ZPO, 23. Aufl., § 318
 +Rn. 5; BeckOK.ZPO/Elzer, 36. Edition [Stand 1. März 2020], § 318 Rn. 4; vgl. dazu auch BGH, Beschluss vom 18. Januar 2007 - III ZB 35/06, WM 2007, 1050 Rn. 5)), erstreckt sich nur auf die Entscheidung selbst, nicht aber auf Elemente des Schiedsspruchs wie tatsächliche und rechtliche Vorfragen.((BGH, Beschluss vom 25. Juni 2020 - I ZB 108/19 ; m.V.a. Althammer in Stein/Jonas aaO § 318 Rn. 20 mwN))
  
 An [[Rechtswirksamkeit|wirksam gewordene]] Beschlüsse sind DPMA bzw. BPatG grundsätzlich gebunden. Die Innenbindung verhindert die Aufhebung oder Änderung einer wirksam gewordenen Entscheidung. Die Innebindung gilt auch für alle Endentscheidung, insbesondere auch für Zwischenbeschlüsse. An [[Rechtswirksamkeit|wirksam gewordene]] Beschlüsse sind DPMA bzw. BPatG grundsätzlich gebunden. Die Innenbindung verhindert die Aufhebung oder Änderung einer wirksam gewordenen Entscheidung. Die Innebindung gilt auch für alle Endentscheidung, insbesondere auch für Zwischenbeschlüsse.
verfahrensrecht/bindung_des_gerichts.1485267068.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:11 von 127.0.0.1