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+ | ====== Bestimmtheit des Klageantrags ====== | ||
+ | § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO -> [[Klageantrag]] \\ | ||
+ | § 308 ZPO -> [[Bindung an die Parteianträge]] \\ | ||
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+ | -> [[Folgen bei Mängeln des Klageantrags]] \\ | ||
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+ | Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO [-> [[Klageantrag]]] darf ein [[Verbotsantrag]] nicht derart undeutlich gefasst sein, dass Gegenstand und Umfang der Entscheidungsbefugnis des Gerichts (§ 308 Abs. 1 ZPO) nicht erkennbar abgegrenzt sind, sich der Beklagte deshalb nicht erschöpfend verteidigen kann und letztlich die Entscheidung darüber, was dem Beklagten verboten ist, dem Vollstreckungsgericht überlassen bliebe.((BGH, | ||
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+ | Eine hinreichende Bestimmtheit ist für gewöhnlich gegeben, wenn eine Bezugnahme auf die konkrete Verletzungshandlung oder die konkret angegriffene Verletzungsform antragsgegenständlich ist((vgl. nur BGH, | ||
+ | Urteil vom 4. September 2003 - I ZR 23/01, BGHZ 156, 126, 131 [juris Rn. 19] - Farbmarkenverletzung I; Urteil vom 16. Juli 2009 - I ZR 56/07, GRUR 2009, 1075 Rn. 10 = WRP 2009, 1377 - Betriebsbeobachtung; | ||
+ | 2011 - I ZR 54/10, GRUR 2012, 405 Rn. 11 = WRP 2012, 461 - Kreditkontrolle; | ||
+ | des Klagevortrags unzweideutig erkennen lässt, in welchen Merkmalen des angegriffenen Erzeugnisses die Grundlage und der Anknüpfungspunkt des Wettbewerbsverstoßes und damit des Unterlassungsgebots liegen soll((BGH, Urteil | ||
+ | vom 12. Juli 2001 - I ZR 40/99, GRUR 2002, 86, 88 [juris Rn. 54] = WRP 2001, 1294 - Laubhefter; BGH, GRUR 2013, 1052 Rn. 12 - Einkaufswagen III)).((BGH, | ||
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+ | Demgegenüber sind Unterlassungsanträge, | ||
+ | oder der Anwendungsbereich einer Rechtsnorm durch eine gefestigte Auslegung geklärt ist sowie auch dann, wenn der Kläger hinreichend deutlich macht, dass er nicht ein Verbot im Umfang des Gesetzeswortlauts beansprucht, | ||
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+ | Die Bestimmtheit des Unterlassungsantrags setzt in solchen Fällen allerdings grundsätzlich voraus, dass sich das mit dem selbst nicht hinreichend klaren Antrag Begehrte im Tatsächlichen durch Auslegung und Heranziehung des Sachvortrags des Klägers eindeutig ergibt und die betreffende tatsächliche Gestaltung zwischen den Parteien nicht in Frage gestellt ist, sondern sich der Streit der Parteien ausschließlich auf die rechtliche Qualifizierung der angegriffenen Verhaltensweise beschränkt.((BGH, | ||
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+ | Eine auslegungsbedürftige Antragsformulierung kann im Übrigen hinzunehmen sein, wenn eine weitergehende Konkretisierung nicht möglich und die gewählte Antragsformulierung zur Gewährung effektiven | ||
+ | Rechtsschutzes erforderlich ist.((BGH, Urteil vom 8. November 2018 - I ZR 108/17 - Deutschland-Kombi; | ||
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+ | Die Verwendung eines auslegungsbedürftigen Begriffs im Klageantrag zur Bezeichnung der zu untersagenden Handlung ist im Regelfall jedenfalls dann unzulässig, | ||
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+ | Ein Klageantrag ist hinreichend bestimmt, wenn der Antrag den erhobenen Anspruch konkret bezeichnet, dadurch den Rahmen der gerichtlichen Entscheidungsbefugnis (§ 308 ZPO) absteckt, Inhalt und Umfang der materiellen Rechtskraft der begehrten Entscheidung (§ 322 ZPO) erkennen lässt, das Risiko eines Unterliegens des Klägers nicht durch vermeidbare Ungenauigkeit auf den Beklagten abwälzt und schließlich eine Zwangsvollstreckung aus dem Urteil ohne eine Fortsetzung des Streits im Zwangsvollstreckungsverfahren erwarten lässt.((st. Rspr.; BGH, Urt. v. 14. Dezember 2006 - I ZR 34/04; m.V.a. BGHZ 156, 1, 8 - Paperboy)) | ||
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+ | Bei den Anforderungen an die Konkretisierung des Klageantrags sind die Besonderheiten des anzuwendenden materiellen Rechts und die Umstände des Einzelfalls ebenfalls zu berücksichtigen. In die Beurteilung einzubeziehen sind nicht nur die Interessen des Beklagten, sich gegen die Klage erschöpfend verteidigen zu können, sondern auch die Belange des Klägers, dem ein wirksamer Rechtsschutz nicht verwehrt werden darf.((BGH, Urt. v. 14. Dezember 2006 - I ZR 34/04 ; m.V.a. BGHZ 153, 69, 75 - P-Vermerk; 158, 174, 186 - Direktansprache am Arbeitsplatz I)) | ||
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+ | Die Anforderungen an die Bestimmtheit des Klageantrags sind danach anhand des zu schützenden Interesses | ||
+ | des Beklagten, sich gegen die Klage erschöpfend verteidigen zu können, sowie seines Interesses an Rechtsklarheit und Rechtssicherheit hinsichtlich der Wirkungen der Entscheidung mit dem ebenfalls schutzwürdigen Interesse des Klägers an einem effektiven Rechtsschutz abzuwägen.((BGH, | ||
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+ | Eine auslegungsbedürftige Antragsformulierung kann deshalb hinzunehmen sein, wenn dies zur Gewährleistung des Rechtsschutzes gegen eine unzulässige geschäftliche Handlung erforderlich erscheint.((BGH, | ||
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+ | Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO darf ein Klageantrag - und nach § 313 Abs. 1 Nr. 4 ZPO eine darauf beruhende Verurteilung - nicht derart undeutlich gefasst sein, dass der Streitgegenstand und der Umfang der Prüfungs- und Entscheidungsbefugnis des Gerichts nicht mehr klar umrissen sind, sich der Beklagte nicht erschöpfend verteidigen kann und im Ergebnis dem Vollstreckungsgericht die Entscheidung überlassen bleibt, was dem Beklagten verboten ist.((BGH, Urt. v. 21. März 2007 - I ZR 184/03 - Eigenpreisvergleich; | ||
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+ | Von einem ausreichend bestimmten Klageantrag ist auszugehen, wenn der Antrag den erhobenen Anspruch konkret bezeichnet, dadurch den Rahmen der gerichtlichen Entscheidungsbefugnis (§ 308 ZPO) absteckt, Inhalt und Umfang der materiellen Rechtskraft der begehrten Entscheidung (§ 322 ZPO) erkennen lässt, das Risiko eines Unterliegens des Klägers nicht durch vermeidbare Ungenauigkeit auf den Beklagten abwälzt und schließlich eine Zwangsvollstreckung aus dem Urteil ohne eine Fortsetzung des Streits im Zwangsvollstreckungsverfahren erwarten lässt.((st. Rspr.; BGH, Urt. v. 14. Dezember 2006 - I ZR 34/04 - Archivfotos)) | ||
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+ | Bei den Anforderungen an die Konkretisierung des Klageantrags sind die Besonderheiten des anzuwendenden materiellen Rechts und die Umstände des Einzelfalls ebenfalls zu berücksichtigen. In die Beurteilung einzubeziehen sind nicht nur die Interessen des Beklagten, sich gegen die Klage erschöpfend verteidigen zu können, sondern auch die Belange des Klägers, dem ein wirksamer Rechtsschutz nicht verwehrt werden darf.((BGH, Urt. v. 14. Dezember 2006 - I ZR 34/04 - Archivfotos; | ||
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+ | Ein Klageantrag ist nicht deshalb unbestimmt, weil er keine verbale Beschreibung der Umstände enthält, aus denen der Kläger eine Rechtsverletzung herleitet((vgl. BGH, Urteil vom 13. Dezember 2007 - I ZR 71/05, GRUR | ||
+ | 2008, 727 Rn. 9 = WRP 2008, 1085 - Schweißmodulgenerator; | ||
+ | eine konkrete Verletzungsform richtet.((BGH, | ||
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+ | Insoweit ist zu berücksichtigen, | ||
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+ | ==== Im Kern gleichartige Verletzungshandlungen ==== | ||
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+ | Nach der Rechtsprechung des Senats können Ansprüche auf Unterlassung über die konkrete Verletzungshandlung hinaus gegeben sein, soweit in der erweiterten Form das Charakteristische der Verletzungshandlung noch zum Ausdruck kommt. Dies hat seinen Grund darin, dass eine Verletzungshandlung die Vermutung der Wiederholungsgefahr nicht nur für die identische Verletzungsform, | ||
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+ | ==== Auslegungsbedürftige Begriffe im Klageantrag ==== | ||
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+ | Die Verwendung mehrdeutiger Begriffe im Klageantrag kann aber zulässig sein, wenn deren Bedeutung im Einzelfall nicht zweifelhaft ist.((BGH, Urt. v. 21. März 2007 - I ZR 184/03 - Eigenpreisvergleich; | ||
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+ | Der Bestimmtheit des Hauptantrags steht nicht entgegen, dass er mit den Wendungen "im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs Verbraucher zu Werbezwecken anzurufen oder anrufen zu lassen" | ||
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+ | Die Verwendung auslegungsbedürftiger Begriffe im Klageantrag zur Bezeichnung der zu untersagenden Handlung ist jedoch hinnehmbar und im Interesse einer sachgerechten Verurteilung zweckmäßig oder sogar geboten, | ||
+ | wenn über den Sinngehalt der verwendeten Begriffe kein Zweifel besteht, so dass die Reichweite von Antrag und Urteil feststeht. Davon ist im Regelfall auszugehen, wenn über die Bedeutung des an sich auslegungsbedürftigen Begriffs zwischen den Parteien kein Streit besteht und objektive Maßstäbe zur Abgrenzung | ||
+ | vorliegen oder wenn zum Verständnis des Begriffs auf die konkrete Verletzungshandlung und die gegebene Klagebegründung zurückgegriffen werden kann.((BGH, Urteil vom 9. November 2017 - I ZR 134/16 - Resistograph; | ||
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+ | Anders liegt es, wenn die Bedeutung von Begriffen und Bezeichnungen zwischen den Parteien streitig ist.((BGH, Urteil vom 5. Oktober 2010 - I ZR 46/09 - Verbotsantrag bei Telefonwerbung; | ||
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+ | Dementsprechend sind Begriffe wie "im geschäftlichen Verkehr", | ||
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+ | Eine unbestimmte Antragsformulierung ist unschädlich, | ||
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+ | Ein Insbesondere-Antrag deutet stets darauf hin, dass der Kläger eine Verurteilung auch für den Fall anstrebt, dass er sich mit seiner weitergehenden Rechtsansicht nicht wird durchsetzen können. Ein solcher Antrag dient zum einen der Erläuterung des in erster Linie beantragten abstrakten Verbots. Zum anderen kann der Kläger auf diese Weise deutlich machen, dass er – falls er mit seiner weitergehenden Rechtsansicht nicht durchdringt – jedenfalls die Unterlassung des konkret beanstandeten Verhaltens begehrt.((BGH, | ||
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+ | ==== Klageantrag im ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes ==== | ||
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+ | In den Fällen des ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes müssen Klageantrag und Verbotsausspruch zumindest unter Heranziehung des Klagevortrags unzweideutig erkennen lassen, in welchen Merkmalen des angegriffenen Erzeugnisses die Grundlage und der Anknüpfungspunkt des Wettbewerbsverstoßes und damit des Unterlassungsgebots liegen sollen.((BGH, | ||
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+ | Der Umfang des Verbotsausspruchs kann sich mit ausreichender Bestimmtheit z.B. aus der bildlichen Wiedergabe der konkreten Verletzungsform.((vgl. BGH, Urt. v. 11. Januar 2007 - I ZR 200/04; m.V.a.; m.V.a. BGH, Urt. v. 24.3.2005 - I ZR 131/02, GRUR 2005, 600 = WRP 2005, 878 - Handtuchklemmen; | ||
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+ | ==== Vertrauenschutz und Anspruch auf ein faires Gerichtsverfahren ==== | ||
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+ | Der Grundsatz des Vertrauensschutzes und der Anspruch der Parteien auf ein faires Gerichtsverfahren kann es gebieten, von einer Abweisung der Klage als unzulässig abzusehen und dem Kläger im wiedereröffneten Berufungsverfahren Gelegenheit zu geben, den aufgetretenen Bedenken durch eine angepasste Antragsfassung zu begegnen.((BGH, | ||
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+ | ==== Unterlassungsanträge, | ||
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+ | Aus diesem Grund sind insbesondere Unterlassungsanträge, | ||
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+ | Die Bejahung der Bestimmtheit setzt in solchen Fällen allerdings grundsätzlich voraus, dass zwischen den Parteien kein Streit besteht, dass das beanstandete Verhalten das fragliche Tatbestandsmerkmal erfüllt.((BGH, | ||
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+ | Eine auslegungsbedürftige Antragsformulierung kann jedoch dann hinzunehmen sein, wenn dies zur Gewährleistung des Rechtsschutzes im Hinblick auf eine bestimmte Werbemethode erforderlich erscheint ((BGH, Urteil vom 5. Oktober 2010 - I ZR 46/09 - Verbotsantrag bei Telefonwerbung; | ||
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+ | ==== geschäftliche Bezeichnungen ==== | ||
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+ | Für geschäftliche Bezeichnungen gibt es eine Sonderrechtsprechung des BGH. In dem Fall, welcher der Entscheidung „Sitex“ des BGH zu Grunde lag (BGH GRUR 81, 60 – Sitex) benutzte der Gegner das Zeichen „Sitex“ in marken- und firmenmäßiger Form. | ||
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+ | Im Einzelnen ging es um die Firmen „Sitex-Autozubehör Fabrikation Kurt Würstel GmbH & Co. KG“ und „Sitex-Autozubehör Fabrikation Hof/S GmbH“. Während bei Marken die konkrete Verletzungsform angegriffen werden muss, ist gemäß der Entscheidung „Sitex“ beim Antrag auf Löschung der Firma gemäß § 37 Abs. 2 HGB (d. h. Unterlassung des Gebrauchs der Firma) der Antrag so zu formulieren, | ||
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+ | Der Hintergrund für diese Sonderrechtsprechung liegt darin, dass der Firmeninhaber die Möglichkeit zur Umbenennung und zur Beibehaltung beschreibender Zusätze haben soll | ||
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+ | ==== Keine Unzulässigkeit ==== | ||
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+ | Auch wenn die Klageanträge und der ihnen stattgebende Urteilsausspruch nicht hinreichend bestimmt sind, ist die Klage in der Revisionsinstanz nicht als unzulässig abzuweisen. Die Folgerungen, | ||
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+ | ==== alternative Klagehäufung ==== | ||
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+ | Die [[alternative Klagehäufung]], | ||
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+ | Für die Bestimmtheit der Urteilsformel (§ 313 Abs. 1 Nr. 4 ZPO) gelten die Grundsätze für die Bestimmtheit des Klageantrags gemäß § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO [-> [[Bestimmtheit des Klageantrags]]] entsprechend.((BGH, | ||
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+ | ===== siehe auch ===== | ||
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+ | * [[Klageantrag]] | ||
+ | * [[Klageerhebung]] | ||
+ | * [[Antrag auf Auskunftserteilung]] |
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