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verfahrensrecht:beschwer

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 Beschwer nicht zu berücksichtigen.((BGH, Beschluss vom 14. September 2017 - I ZB 9/17)) Beschwer nicht zu berücksichtigen.((BGH, Beschluss vom 14. September 2017 - I ZB 9/17))
  
 +Der Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde des Gläubigers gegen die Entscheidung, mit der gegen den Schuldner ein Ordnungsgeld verhängt worden ist, steht die fehlende Beschwer entgegen, wenn in seinem Antrag auf Festsetzung eines Ordnungsgelds weder ein konkreter Betrag noch eine ungefähre Größenordnung des Ordnungsgelds
 +angegeben wurde und das Gericht die Höhe des Ordnungsgelds nach seinem Ermessen festgesetzt hat.((BGH, Beschluss vom 23. November 2023 - I ZB 29/23))
  
 ==== Formelle Beschwer ==== ==== Formelle Beschwer ====
verfahrensrecht/beschwer.txt · Zuletzt geändert: 2024/01/25 08:49 von mfreund