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verfahrensrecht:beschraenkte_geschaeftsfaehigkeit

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verfahrensrecht:beschraenkte_geschaeftsfaehigkeit [2022/01/11 09:41] (aktuell)
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 +====== Beschraenkte Geschäftsfähigkeit ======
 +
 +Ein Einwilligungsvorbehalt hat innerhalb seines Anwendungsbereichs die gleichen Wirkungen wie eine [[beschränkte Geschäftsfähigkeit]] und steht der [[Prozessfähigkeit]] deshalb entgegen.((BGH, Urt. v. 9. November 2021 - X ZA 2/20; m.V.a. BSG, Beschluss vom 24. August 2016 - B 5 R 208/16 B, BeckRS 2016, 72295 Rn. 5))
 +
 +===== siehe auch =====
 +
 +-> [[Prozessfähigkeit]] 
 +
 +
  
verfahrensrecht/beschraenkte_geschaeftsfaehigkeit.txt · Zuletzt geändert: 2022/01/11 09:41 von mfreund