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--- verfahrensrecht:berufungsgruende [2022/07/05 07:44] – mfreund
+++ verfahrensrecht:berufungsgruende [2023/07/25 08:29] (aktuell) – Externe Bearbeitung 127.0.0.1
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+====== Berufungsgründe (§ 513 ZPO) ======
+<note>
+**§ 513 ZPO**
+(1) Die Berufung kann nur darauf gestützt werden, dass die Entscheidung auf einer Rechtsverletzung (§ 546) beruht oder nach § 529 zugrunde zu legende Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen.
+(2) Die Berufung kann nicht darauf gestützt werden, dass das Gericht des ersten Rechtszuges seine Zuständigkeit zu Unrecht angenommen hat.
+</note>
+  * Rechtsverletzung, d. h. eine Rechtsnorm ist nicht oder nicht richtig angewendet worden (§ 546). Hierbei handelt es sich um Revisionsrecht.
+  * Nach § 529 zugrunde zu legende Tatsachen rechtfertigen eine andere Entscheidung. Nach § 529 I kann eine erneute - wenn auch eingeschränkte - Feststellung von Tatsachen erfolgen.
+===== siehe auch =====
+§§ 511 - 541 ZPO -> [[Berufung]] \\