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--- verfahrensrecht:berufungsgruende [2017/08/28 08:10]
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+++ verfahrensrecht:berufungsgruende [2022/07/05 07:44] (aktuell)
mfreund
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 ====== Berufungsgründe (§ 513 ZPO) ======
+<note>
+**§ 513 ZPO**
+(1) Die Berufung kann nur darauf gestützt werden, dass die Entscheidung auf einer Rechtsverletzung (§ 546) beruht oder nach § 529 zugrunde zu legende Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen.
+(2) Die Berufung kann nicht darauf gestützt werden, dass das Gericht des ersten Rechtszuges seine Zuständigkeit zu Unrecht angenommen hat.
+</note>
   * Rechtsverletzung, d. h. eine Rechtsnorm ist nicht oder nicht richtig angewendet worden (§ 546). Hierbei handelt es sich um Revisionsrecht.