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verfahrensrecht:berufungsgruende

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verfahrensrecht:berufungsgruende [2017/08/28 08:10]
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verfahrensrecht:berufungsgruende [2022/07/05 07:44] (aktuell)
mfreund
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 ====== Berufungsgründe (§ 513 ZPO) ====== ====== Berufungsgründe (§ 513 ZPO) ======
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 +<note>
 +**§ 513 ZPO**
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 +(1) Die Berufung kann nur darauf gestützt werden, dass die Entscheidung auf einer Rechtsverletzung (§ 546) beruht oder nach § 529 zugrunde zu legende Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen.
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 +(2) Die Berufung kann nicht darauf gestützt werden, dass das Gericht des ersten Rechtszuges seine Zuständigkeit zu Unrecht angenommen hat.
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 +
  
   * Rechtsverletzung, d. h. eine Rechtsnorm ist nicht oder nicht richtig angewendet worden (§ 546). Hierbei handelt es sich um Revisionsrecht.   * Rechtsverletzung, d. h. eine Rechtsnorm ist nicht oder nicht richtig angewendet worden (§ 546). Hierbei handelt es sich um Revisionsrecht.
verfahrensrecht/berufungsgruende.txt · Zuletzt geändert: 2022/07/05 07:44 von mfreund