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--- verfahrensrecht:berufungsbegruendungsfrist [2024/02/28 08:37] – mfreund
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 ====== Berufungsbegründungsfrist ======
--> [[Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist]]
+§ 520 (2) S. 1 ZPO -> [[Frist für die Berufungsbegründung]]
-Hat eine Partei die Berufungsbegründungsfrist versäumt, ist ihr nach § 233 Satz 1 ZPO auf Antrag [[Wiedereinsetzung in den vorigen Stand]] zu gewähren, wenn sie ohne ihr Verschulden an der Einhaltung der Frist verhindert war. Das Verschulden ihres Prozessbevollmächtigten wird der Partei zugerechnet (§ 85 Abs. 2 ZPO), das Verschulden sonstiger Dritter hingegen nicht. Ist die versäumte Prozesshandlung innerhalb der Antragsfrist nachgeholt worden, kann
-Wiedereinsetzung auch ohne Antrag gewährt werden (§ 236 Abs. 2 Satz 2 ZPO).((BGH, Beschl. v. 15. Dezember 2022 - I ZB 35/22))
-Vor der Verwerfung einer Berufung wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist ist dem Rechtsmittelführer durch einen Hinweis rechtliches Gehör zu gewähren, um ihm die Möglichkeit zu geben, sich zu der Fristversäumung zu äußern und einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu stellen.((BGH, Beschl. v. 15. Dezember 2022 - I ZB 35/22; m.V.a. BGH, Beschluss vom 24. Februar 2010 - XII ZB 168/08, NJW-RR 2010, 1075 [juris Rn. 7]; zur Verwerfung einer Beschwerde vgl. BGH, Beschluss vom 24. Juli 2013 - XII ZB 40/13, NJW-RR 2013, 1281 [juris Rn. 6]))
-===== siehe auch =====
--> [[Berufungsbegründung]]

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