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Patentanwalt
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verfahrensrecht:begriff_der_rechtsverletzung
Begriff der Rechtsverletzung
§ 546 der Zivilprozessordnung (ZPO) definiert, wann eine Rechtsverletzung vorliegt, nämlich wenn eine Rechtsnorm nicht oder nicht richtig angewendet worden ist.
Zivilprozessordnung (ZPO) → Buch 3: Rechtsmittel → Abschnitt 2: Revision → § 546 Begriff der Rechtsverletzung
Das Recht ist verletzt, wenn eine Rechtsnorm nicht oder nicht richtig angewendet worden ist.
siehe auch
ZPO, Buch 2, Abschnitt 1, Titel 9 → Titel 9: Revision
Regelt die Voraussetzungen und das Verfahren der Revision, einschließlich der Gründe, auf denen eine Revision gestützt werden kann, und der Rechtsfolgen einer erfolgreichen Revision.
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