Unterschiede

Hier werden die Unterschiede zwischen zwei Versionen angezeigt.

--- verfahrensrecht:befreiung_von_der_verpflichtung_zur_leistung_von_prozesskostensicherheit [2023/06/20 07:29] – mfreund
+++ verfahrensrecht:befreiung_von_der_verpflichtung_zur_leistung_von_prozesskostensicherheit [2023/07/25 08:29] (aktuell) – Externe Bearbeitung 127.0.0.1
@@ Zeile 1: / Zeile 1: @@
+====== Befreiung von der Verpflichtung zur Leistung von Prozesskostensicherheit ======
+§ 110 (2) Nr. 1 ZPO -> [[Ausschluss der Prozesskostensicherheit durch völkerrechtlicher Verträge]] \\
+§ 110 (2) Nr. 4 ZPO -> [[Privilegierung des Widerklägers]] \\
+<note>
+**§ 110 (2) Nr. 2 ZPO**
+Diese Verpflichtung tritt nicht ein: wenn die Entscheidung über die Erstattung der Prozesskosten an den Beklagten auf Grund völkerrechtlicher Verträge vollstreckt würde;
+</note>
+Völkerrechtliche Verträge, aufgrund derer eine Entscheidung über die Erstattung der Prozesskosten an die Beklagten im Ausland vollstreckt würde (§ 110 Abs. 2 Nr. 2 ZPO), bestehen mit Antigua und Barbuda nicht.((LG Mannheim Entscheidung vom 4.5.2012, 7 O 523/11))
+<note>
+**§ 110 (2) Nr. 3 ZPO**
+Diese Verpflichtung tritt nicht ein: wenn der Kläger im Inland ein zur Deckung der Prozesskosten hinreichendes Grundvermögen oder dinglich gesicherte Forderungen besitzt;
+</note>
+<note>
+**§ 110 (2) Nr. 5 ZPO**
+Diese Verpflichtung tritt nicht ein: bei Klagen, die auf Grund einer öffentlichen Aufforderung erhoben werden.
+</note>
+===== siehe auch =====
+§ 110 ZPO -> [[Prozesskostensicherheit]]