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verfahrensrecht:ausnahme_bei_dienstvertraegen
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§ 888 (3) ZPO
Ausnahme bei Dienstverträgen
§ 888 (3) der Zivilprozessordnung (ZPO) stellt klar, dass diese Vorschriften nicht bei der Verurteilung zur Leistung von Diensten aus einem Dienstvertrag zur Anwendung kommen.
Zivilprozessordnung (ZPO) → Buch 8: Zwangsvollstreckung → Abschnitt 3: Zwangsvollstreckung zur
Erwirkung der Herausgabe von Sachen und zur Erwirkung von Handlungen
oder Unterlassungen → § 888 Nicht vertretbare Handlungen → Abs. 3 Absatz 3
Diese Vorschriften kommen im Falle der Verurteilung zur Leistung von Diensten aus einem Dienstvertrag nicht zur Anwendung.
siehe auch
§ 888 ZPO → Nicht vertretbare Handlungen
Regelt die Zwangsvollstreckung bei Handlungen, die nicht durch Dritte vorgenommen werden können und ausschließlich vom Willen des Schuldners abhängen.
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