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--- verfahrensrecht:auslegung_der_schiedsvereinbarung [2023/04/25 08:29] – mfreund
+++ verfahrensrecht:auslegung_der_schiedsvereinbarung [2023/07/25 08:29] (aktuell) – Externe Bearbeitung 127.0.0.1
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+====== Auslegung der Schiedsvereinbarung ======
+Die Auslegung der Schiedsvereinbarung orientiert sich an §§ 133, 157 BGB.
+Die Auslegung der Schiedsvereinbarung ist dem Tatgericht vorbehalten und vom Rechtsbeschwerdegericht grundsätzlich nur auf Verfahrensfehler oder Verstöße gegen anerkannte Auslegungsgrundsätze, Denkgesetze oder Erfahrungssätze überprüfbar. Ein Verstoß gegen anerkannte Auslegungsgrundsätze kann auch dann gegeben sein, wenn das Tatgericht nicht alle für die Auslegung wesentlichen Umstände berücksichtigt. Es muss seine Erwägungen in den Entscheidungsgründen nachvollziehbar darlegen.((st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschl. v. 9. März 2023 - I ZB 33/22; m.V.a. BGH, Beschluss
+vom 23. September 2021 - I ZB 13/21, SchiedsVZ 2022, 86 [juris Rn. 22]; Beschluss vom 29. September 2022 - I ZB 15/22, NJOZ 2023, 52 [juris Rn. 14]; Hammer, Schiedsverfahren, Rn. 288))
+===== siehe auch =====
+-> [[Schiedsvereinbarung]]