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verfahrensrecht:aufhebungsantrag

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verfahrensrecht:aufhebungsantrag [2020/10/14 07:28]
mfreund
verfahrensrecht:aufhebungsantrag [2021/07/28 07:46] (aktuell)
mfreund [Aufhebungsantrag]
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 ====== Aufhebungsantrag ====== ====== Aufhebungsantrag ======
 +
 +-> [[Rechtliche Einwendungen gegen den in einem Schiedsspruch festgestellten Anspruch]]
  
 <note> <note>
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 werden durfte, weil er nur von einer Partei des Schiedsvertrags beauftragt werden durfte, weil er nur von einer Partei des Schiedsvertrags beauftragt
 war.((BGH, Beschluss vom 10. März 2016 - I ZB 99/14)) war.((BGH, Beschluss vom 10. März 2016 - I ZB 99/14))
 +
 +Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs können im [[Vollstreckbarerklärungsverfahren]] - über die gesetzlichen Aufhebungsgründe für inländische Schiedssprüche (§ 1060 Abs. 2 -> [[Indländische Schiedssprüche]], § 1059 Abs. 2 ZPO -> [[Aufhebungsantrag]]) hinaus - sachlich rechtliche Einwendungen gegen den in einem Schiedsspruch festgestellten Anspruch geltend gemacht werden.((st. Rspr.; BGH, Beschl. vom 6. Mai 2021 - I ZB 71/20; m.w.N.)) -> [[Rechtliche Einwendungen gegen den in einem Schiedsspruch festgestellten Anspruch]]
  
 ==== § 1059 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a ZPO ==== ==== § 1059 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a ZPO ====
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 Für die Beurteilung der Frage, ob die Vollstreckung eines Schiedsspruchs zu einem Ergebnis führt, das mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts offensichtlich unvereinbar ist (§ 1059 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. b ZPO), Für die Beurteilung der Frage, ob die Vollstreckung eines Schiedsspruchs zu einem Ergebnis führt, das mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts offensichtlich unvereinbar ist (§ 1059 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. b ZPO),
 kommt es auf den Zeitpunkt der Entscheidung des Oberlandesgerichts über die Vollstreckbarerklärung des Schiedsspruchs an.((BGH, Beschluss vom 6. Juli 2017 - I ZB 11/16)) kommt es auf den Zeitpunkt der Entscheidung des Oberlandesgerichts über die Vollstreckbarerklärung des Schiedsspruchs an.((BGH, Beschluss vom 6. Juli 2017 - I ZB 11/16))
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verfahrensrecht/aufhebungsantrag.1602660532.txt · Zuletzt geändert: 2020/10/14 07:28 von mfreund