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verfahrensrecht:aufhebungsantrag

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verfahrensrecht:aufhebungsantrag [2020/03/20 08:31]
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verfahrensrecht:aufhebungsantrag [2021/07/28 07:46] (aktuell)
mfreund [Aufhebungsantrag]
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 ====== Aufhebungsantrag ====== ====== Aufhebungsantrag ======
 +
 +-> [[Rechtliche Einwendungen gegen den in einem Schiedsspruch festgestellten Anspruch]]
  
 <note> <note>
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 werden durfte, weil er nur von einer Partei des Schiedsvertrags beauftragt werden durfte, weil er nur von einer Partei des Schiedsvertrags beauftragt
 war.((BGH, Beschluss vom 10. März 2016 - I ZB 99/14)) war.((BGH, Beschluss vom 10. März 2016 - I ZB 99/14))
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 +Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs können im [[Vollstreckbarerklärungsverfahren]] - über die gesetzlichen Aufhebungsgründe für inländische Schiedssprüche (§ 1060 Abs. 2 -> [[Indländische Schiedssprüche]], § 1059 Abs. 2 ZPO -> [[Aufhebungsantrag]]) hinaus - sachlich rechtliche Einwendungen gegen den in einem Schiedsspruch festgestellten Anspruch geltend gemacht werden.((st. Rspr.; BGH, Beschl. vom 6. Mai 2021 - I ZB 71/20; m.w.N.)) -> [[Rechtliche Einwendungen gegen den in einem Schiedsspruch festgestellten Anspruch]]
  
 ==== § 1059 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a ZPO ==== ==== § 1059 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a ZPO ====
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 In bilateralen Investitionsschutzabkommen ("BIT") zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind Schiedsklauseln unanwendbar, nach denen ein Investor eines dieser Mitgliedstaaten im Fall einer Streitigkeit über Investitionen in dem anderen Mitgliedstaat gegen diesen ein Verfahren vor einem Schiedsgericht einleiten darf.((BGH, Beschl. v. 31. Oktober 2018 - I ZB 2/15))  In bilateralen Investitionsschutzabkommen ("BIT") zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind Schiedsklauseln unanwendbar, nach denen ein Investor eines dieser Mitgliedstaaten im Fall einer Streitigkeit über Investitionen in dem anderen Mitgliedstaat gegen diesen ein Verfahren vor einem Schiedsgericht einleiten darf.((BGH, Beschl. v. 31. Oktober 2018 - I ZB 2/15)) 
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 +==== § 1059 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. d Fall 2 ZPO  ====
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 +Nach § 1059 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. d Fall 2 ZPO liegt ein Aufhebungsgrund vor, wenn der Antragsteller begründet geltend macht, dass das schiedsrichterliche Verfahren einer Bestimmung des 10. Buches der Zivilprozessordnung oder einer zulässigen Vereinbarung der Parteien nicht entsprochen hat und anzunehmen ist, dass sich dies auf den Schiedsspruch ausgewirkt hat. Die begründete Geltendmachung in diesem Sinne verlangt jedenfalls schlüssigen Parteivortrag.((BGH, Beschluss vom 23. Juli 2020 - I ZB 88/19; m.V.a. MünchKomm.ZPO/Münch, 5. Aufl., § 1059 Rn. 51; Zöller/Geimer, ZPO, 33. Aufl., § 1059 Rn. 33; Schlosser in Stein/Jonas, ZPO, 23. Aufl., § 1059 Rn. 12; Voit in Musielak/Voit, ZPO, 17. Aufl., § 1059 Rn. 23; BeckOK.ZPO/Wilske/Markert, 36. Edition [Stand 1. März 2020], § 1059 Rn. 68))
  
  
 ====  § 1059 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. b ZPO ==== ====  § 1059 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. b ZPO ====
  
-Ein Schiedsspruch kann nach § 1059 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. b ZPO aufgehoben werden, wenn seine Anerkennung oder Vollstreckung zu einem Ergebnis führt, das der öffentlichen Ordnung (ordre public) widerspricht. Das setzt +Nach § 1059 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. b Fall 2 ZPO liegt ein Aufhebungsgrund vor, wenn das Gericht feststellt, dass die Anerkennung oder Vollstreckung des Schiedsspruchs zu einem Ergebnis führt, das der öffentlichen Ordnung ([[ordre public]]) widerspricht.((BGH, Beschluss vom 23. Juli 2020 - I ZB 88/19))  
-voraus, dass dieses Ergebnis mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts offensichtlich unvereinbar ist. Das ist der Fall, wenn der Schiedsspruch eine Norm verletzt, die die Grundlagen des staatlichen oder wirtschaftlichen + 
-Lebens regelt, oder wenn er zu deutschen Gerechtigkeitsvorstellungen in einem untragbaren Widerspruch steht. Der Schiedsspruch muss mithin die elementaren Grundlagen der Rechtsordnung verletzen. Danach stellt nicht jeder Widerspruch der Entscheidung eines Schiedsgerichts zu zwingenden Vorschriften des deutschen Rechts einen Verstoß gegen den ordre public dar. Vielmehr muss es sich um eine nicht abdingbare Norm handeln, die Ausdruck einer für +Dies setzt voraus, dass das Ergebnis mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts offensichtlich unvereinbar ist. Das ist der Fall, wenn der Schiedsspruch eine Norm verletzt, die die Grundlagen des staatlichen oder wirtschaftlichen Lebens regelt, oder wenn er zu deutschen Gerechtigkeitsvorstellungen in einem untragbaren Widerspruch steht. Der Schiedsspruch muss mithin die elementaren Grundlagen der Rechtsordnung verletzen. Danach stellt nicht jeder Widerspruch der Entscheidung eines Schiedsgerichts zu zwingenden Vorschriften des deutschen Rechts einen Verstoß gegen den ordre public dar. Vielmehr muss es sich um eine nicht abdingbare Norm handeln, die Ausdruck einer für die Rechtsordnung grundlegenden Wertentscheidung des Gesetzgebers ist.((st. Rspr.; BGH, Beschluss vom 23Juli 2020 - I ZB 88/19; m.V.a. BGH, Beschluss vom 5. März 2020 - I ZB 49/19juris Rn. 9 mwN))
-die Rechtsordnung grundlegenden Wertentscheidung des Gesetzgebers ist.((BGH, Beschluss vom 11Oktober 2018 - I ZB 9/18; m.V.a. BGH, Beschluss vom 30. Oktober 2008 - III ZB 17/08, WM 2009, 573 Rn. 5, mwN; Beschluss vom 16Dezember 2015 - I ZB 109/14ZInsO 2016, 335 Rn. 10))+
  
 Zu den elementaren rechtsstaatlichen Werten des deutschen Verfahrensrechts gehören die Grundsätze der Rechtskraft, die unverzichtbar für die Gewährleistung des Rechtsfriedens sind. Nach § 1055 ZPO hat der Schiedsspruch unter den Parteien die Wirkungen eines rechtskräftigen Urteils. Zwar unterliegt das Schiedsverfahren der Parteidisposition. Eine Parteidisposition über die rechtskräftig entschiedene Sache erscheint deshalb im Schiedsverfahren nicht ausgeschlossen.((BGH, Beschluss vom 11. Oktober 2018 - I ZB 9/18; m.V.a. Zöller/Geimer, ZPO, 32. Aufl., § 1059 Rn. 61; MünchKomm.ZPO/Münch, 5. Aufl., § 1055 Rn. 28)) Zu den elementaren rechtsstaatlichen Werten des deutschen Verfahrensrechts gehören die Grundsätze der Rechtskraft, die unverzichtbar für die Gewährleistung des Rechtsfriedens sind. Nach § 1055 ZPO hat der Schiedsspruch unter den Parteien die Wirkungen eines rechtskräftigen Urteils. Zwar unterliegt das Schiedsverfahren der Parteidisposition. Eine Parteidisposition über die rechtskräftig entschiedene Sache erscheint deshalb im Schiedsverfahren nicht ausgeschlossen.((BGH, Beschluss vom 11. Oktober 2018 - I ZB 9/18; m.V.a. Zöller/Geimer, ZPO, 32. Aufl., § 1059 Rn. 61; MünchKomm.ZPO/Münch, 5. Aufl., § 1055 Rn. 28))
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 Eine Zurückverweisung an das Schiedsgericht in direkter oder analoger Anwendung von § 1059 Abs. 4 ZPO kommt nicht in Betracht, wenn sie nur von einer Partei beantragt worden ist und der Aufhebungsgrund einer augenfälligen, Eine Zurückverweisung an das Schiedsgericht in direkter oder analoger Anwendung von § 1059 Abs. 4 ZPO kommt nicht in Betracht, wenn sie nur von einer Partei beantragt worden ist und der Aufhebungsgrund einer augenfälligen,
 gravierenden Verletzung des rechtlichen Gehörs einer Partei vorliegt.((BGH, Beschluss vom 18. Juli 2019 - I ZB 90/18; Fortführung von BGH, Beschluss vom 7. Juni 2018 - I ZB 70/17, SchiedsVZ 2018, 318 Rn. 24)) gravierenden Verletzung des rechtlichen Gehörs einer Partei vorliegt.((BGH, Beschluss vom 18. Juli 2019 - I ZB 90/18; Fortführung von BGH, Beschluss vom 7. Juni 2018 - I ZB 70/17, SchiedsVZ 2018, 318 Rn. 24))
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 +Die Bestimmung des § 301 ZPO gehört grundsätzlich nicht zu den unverzichtbaren Normen für ein ordnungsgemäßes Verfahren. Der Erlass eines Teilschiedsspruchs ist auch dann nicht den Voraussetzungen des § 301 ZPO unterworfen, wenn die Gefahr widersprüchlicher Entscheidungen droht, die Verfahrensgestaltung aber (noch) rational nachvollziehbar ist. Der Aspekt der Widerspruchsfreiheit von Teil- und Schlussentscheidung ist kein unverzichtbarer Grundsatz der deutschen Rechtsordnung.((BGH, Beschluss vom 25. Juni 2020 - I ZB 108/19; m.V.a. Fortführung von BGH, Beschluss vom 14. Februar 2019 - I ZB 33/18, SchiedsVZ 2019, 287))
  
  
verfahrensrecht/aufhebungsantrag.1584693085.txt · Zuletzt geändert: 2020/03/20 08:31 von 127.0.0.1