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verfahrensrecht:aufhebungsantrag

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verfahrensrecht:aufhebungsantrag [2023/07/25 08:28] (aktuell) – Externe Bearbeitung 127.0.0.1
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 +====== Aufhebungsantrag ======
  
 +-> [[Rechtliche Einwendungen gegen den in einem Schiedsspruch festgestellten Anspruch]]
 +
 +<note>
 +**§ 1059 (1) ZPO**
 +
 +Gegen einen [[Schiedsspruch]] kann nur der Antrag auf gerichtliche Aufhebung nach den Absätzen 2 und 3 gestellt werden.
 +</note>
 +
 +Im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung und Aufhebung eines Schiedsspruchs kann eine Gehörsrechtsverletzung des Oberlandesgerichts auch darin liegen, dass es eine dem Schiedsgericht unterlaufene entscheidungserhebliche Gehörsrechtsverletzung perpetuiert, indem es den Schiedsspruch trotz entsprechender Rüge nicht aufhebt.((BGH, Beschluss vom 9. Dezember 2021 - I ZB 21/21))
 +
 +<note>
 +**§ 1059 (2) ZPO**
 +
 +Ein Schiedsspruch kann nur aufgehoben werden,
 +
 +1. wenn der Antragsteller begründet geltend macht, dass
 +
 +a) eine der Parteien, die eine Schiedsvereinbarung nach den §§ 1029, 1031 geschlossen haben, nach dem Recht, das für sie persönlich maßgebend ist, hierzu nicht fähig war, oder dass die Schiedsvereinbarung nach dem Recht, dem die Parteien sie unterstellt haben oder, falls die Parteien hierüber nichts bestimmt haben, nach deutschem Recht ungültig ist oder
 +
 +b) der von der Bestellung eines Schiedsrichters oder von dem schiedsrichterlichen Verfahren nicht gehörig in Kenntnis gesetzt worden ist oder dass er aus einem anderen Grund seine Angriffs- oder Verteidigungsmittel nicht hat geltend machen können oder
 +
 +c) der Schiedsspruch eine Streitigkeit betrifft, die in der Schiedsabrede nicht erwähnt ist oder nicht unter die Bestimmungen der Schiedsklausel fällt, oder dass er Entscheidungen enthält, welche die Grenzen der Schiedsvereinbarung überschreiten; kann jedoch der Teil des Schiedsspruchs, der sich auf Streitpunkte bezieht, die dem schiedsrichterlichen Verfahren unterworfen waren, von dem Teil, der Streitpunkte betrifft, die ihm nicht unterworfen waren, getrennt werden, so kann nur der letztgenannte Teil des Schiedsspruchs aufgehoben werden; oder
 +
 +d) die Bildung des Schiedsgerichts oder das schiedsrichterliche Verfahren einer Bestimmung dieses Buches oder einer zulässigen Vereinbarung der Parteien nicht entsprochen hat und anzunehmen ist, dass sich dies auf den Schiedsspruch ausgewirkt hat; oder
 +
 +2. wenn das Gericht feststellt, dass
 +
 +a) der Gegenstand des Streites nach deutschem Recht nicht schiedsfähig ist oder
 +
 +b) die Anerkennung oder Vollstreckung des Schiedsspruchs zu einem Ergebnis führt, das der öffentlichen Ordnung (ordre public) widerspricht.
 +</note>
 +
 +
 +
 +Die Bildung eines Schiedsgerichts hat im Sinne von § 1059 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. d ZPO nicht den Bestimmungen des 10. Buches der Zivilprozessordnung entsprochen, wenn das Schiedsgericht mit einem erfolgreich abgelehnten
 +Schiedsrichter besetzt gewesen ist. Das gilt auch für den Fall, dass die gerichtliche Entscheidung über den Ablehnungsantrag erst nach Erlass des Schiedsspruchs ergangen ist.((BGH, Beschluss vom 11. Dezember 2014))
 +
 +Ein Verfahrensverstoß im Sinne von § 1059 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. d ZPO hat sich auf den Schiedsspruch ausgewirkt, wenn nur die Möglichkeit besteht, dass das Schiedsgericht ohne den Verfahrensverstoß anders entschieden
 +hätte.((BGH, Beschluss vom 11. Dezember 2014))
 +
 +Danach ist stets anzunehmen, dass sich die Besetzung eines Schiedsgerichts mit einem erfolgreich abgelehnten Schiedsrichter im Sinne von § 1059 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. d ZPO auf den Schiedsspruch ausgewirkt hat. Das gilt
 +auch für den Fall, dass ein mit drei Schiedsrichtern besetztes Schiedsgericht den Schiedsspruch einstimmig erlassen hat.((BGH, Beschluss vom 11. Dezember 2014))
 +
 +Eine Schiedsvereinbarung, die alle Streitigkeiten zwischen Gesellschaftern oder zwischen der Gesellschaft und Gesellschaftern, welche diesen Gesellschaftsvertrag, das Gesellschaftsverhältnis oder die Gesellschaft betreffen, mit Ausnahme von Beschlussmängelstreitigkeiten einem Schiedsgericht zur Entscheidung zuweist, muss, um wirksam zu sein, auch dann nicht die in der Entscheidung des Bundesgerichtshofs „Schiedsfähigkeit II“ (Urteil vom 6. April 2009 - II ZR 255/08, BGHZ 180, 221) aufgestellten Anforderungen an eine Schiedsvereinbarung für Beschlussmängelstreitigkeiten erfüllen, wenn es sich bei der fraglichen Streitigkeit um eine die Auslegung des Gesellschaftsvertrags betreffende Feststellungsklage nach § 256 ZPO handelt.((BGH, Beschluss vom 16. April 2015 - I ZB 3/14))
 +
 +Die Vereinbarung einer Frist von zwei Wochen nach Zustellung des Schiedsspruchs zur Einleitung eines Abhilfeverfahrens wegen eines Verstoßes des Schiedsgerichts gegen den Anspruch einer Partei auf rechtliches Gehör entzieht einer Partei nicht den notwendigen Rechtsschutz und ist daher nicht wegen Verstoßes gegen die guten Sitten nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig.((BGH, Beschluss vom 16. April 2015 - I ZB 3/14))
 +
 +Die Vereinbarung der Zustellung eines Schiedsspruchs durch Einschreiben mit Rückschein ist auch dann nicht wegen Verstoßes gegen den Grundsatz einer dem Rechtsschutz durch staatliche Gerichte gleichwertigen Ausgestaltung des schiedsgerichtlichen Verfahrens nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig, wenn der Schiedsspruch bevollmächtigten Rechtsanwälten zuzustellen ist.((BGH, Beschluss vom 16. April 2015 - I ZB 3/14))
 +
 +Ein Schiedsspruch kann nicht allein deshalb wegen fehlerhafter Bildung des
 +Schiedsgerichts nach § 1059 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. d ZPO aufgehoben werden,
 +weil das Schiedsgericht mit einem Berufsrichter besetzt war, der über keine
 +Genehmigung seiner Nebentätigkeit als Schiedsrichter verfügte oder dem seine
 +Nebentätigkeit als Schiedsrichter nach § 40 Abs. 1 Satz 1 DRiG nicht genehmigt
 +werden durfte, weil er nur von einer Partei des Schiedsvertrags beauftragt
 +war.((BGH, Beschluss vom 10. März 2016 - I ZB 99/14))
 +
 +Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs können im [[Vollstreckbarerklärungsverfahren]] - über die gesetzlichen Aufhebungsgründe für inländische Schiedssprüche (§ 1060 Abs. 2 -> [[Indländische Schiedssprüche]], § 1059 Abs. 2 ZPO -> [[Aufhebungsantrag]]) hinaus - sachlich rechtliche Einwendungen gegen den in einem Schiedsspruch festgestellten Anspruch geltend gemacht werden.((st. Rspr.; BGH, Beschl. vom 6. Mai 2021 - I ZB 71/20; m.w.N.)) -> [[Rechtliche Einwendungen gegen den in einem Schiedsspruch festgestellten Anspruch]]
 +
 +
 +Soweit § 1059 Abs. 2 Nr. 1 ZPO verlangt, dass die in dieser Vorschrift genannten Aufhebungsgründe begründet geltend zu machen sind, unterliegt das Begründungserfordernis nicht der in § 1059 Abs. 3 ZPO genannten Frist von regelmäßig drei Monaten ab Empfang des Schiedsspruchs. Einer Verzögerung des Verfahrens kann das Oberlandesgericht dadurch vorbeugen, dass es mit der Terminierung der nach § 1063 Abs. 2 Fall 1 ZPO im Aufhebungsverfahren
 +vorgeschriebenen mündlichen Verhandlung oder mit der Zustellung des Antrags auf Vollstreckbarerklärung eine Frist setzt, innerhalb derer für die Aufhebung des Schiedsspruchs relevantes Vorbringen dem Gericht mitzuteilen ist. Nach Ablauf der Frist unterliegt die Geltendmachung weiterer Aufhebungsgründe des § 1059 Abs. 2 Nr. 1 ZPO den entsprechend anwendbaren Präklusionsvorschriften der § 296 Abs. 1, § 571 Abs. 3 ZPO.((BGH, Beschluss vom 21. April 2022 - I ZB 36/21))
 +
 +Dem Gesetzeswortlaut lässt sich nicht entnehmen, dass die Aufhebungsgründe des § 1059 Abs. 2 Nr. 1 ZPO innerhalb der Frist des § 1059 Abs. 3 ZPO begründet geltend gemacht werden müssen. Die Vorschrift des § 1060
 +Abs. 2 Satz 3 ZPO schließt die Berücksichtigung dieser Gründe im Vollstreckbarerklärungsverfahren nur dann aus, wenn die Frist abgelaufen ist, ohne dass der Antragsgegner einen Antrag auf Aufhebung des Schiedsspruchs "gestellt"
 +hat. Auch die für das Aufhebungsverfahren geltende Vorschrift des § 1059 Abs. 3 Satz 1 ZPO bestimmt lediglich, dass der Antrag innerhalb der Frist "eingereicht" werden muss. Insoweit besteht ein Unterschied zu den Vorschriften über das Berufungs- und Revisionsverfahren gegen Entscheidungen staatlicher Gerichte. § 520 Abs. 3 Satz 2 ZPO und § 551 Abs. 3 Satz 1 ZPO legen Anforderungen an die Begründung dieser Rechtsmittel fest; nach § 520 Abs. 2 ZPO und § 551
 +Abs. 2 ZPO hat die Begründung fristgebunden zu erfolgen.((BGH, Beschluss vom 21. April 2022 - I ZB 36/21))
 +
 +==== § 1059 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a ZPO ====
 +
 +Bei der Anwendung von § 1059 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a ZPO steht das Fehlen einer Schiedsvereinbarung ihrer Ungültigkeit gleich.((BGH, Beschl. v. 31. Oktober 2018 - I ZB 2/15))
 +
 +In bilateralen Investitionsschutzabkommen ("BIT") zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind Schiedsklauseln unanwendbar, nach denen ein Investor eines dieser Mitgliedstaaten im Fall einer Streitigkeit über Investitionen in dem anderen Mitgliedstaat gegen diesen ein Verfahren vor einem Schiedsgericht einleiten darf.((BGH, Beschl. v. 31. Oktober 2018 - I ZB 2/15)) 
 +
 +
 +==== § 1059 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. d Fall 2 ZPO  ====
 +
 +
 +Nach § 1059 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. d Fall 2 ZPO liegt ein Aufhebungsgrund vor, wenn der Antragsteller begründet geltend macht, dass das schiedsrichterliche Verfahren einer Bestimmung des 10. Buches der Zivilprozessordnung oder einer zulässigen Vereinbarung der Parteien nicht entsprochen hat und anzunehmen ist, dass sich dies auf den Schiedsspruch ausgewirkt hat. Die begründete Geltendmachung in diesem Sinne verlangt jedenfalls schlüssigen Parteivortrag.((BGH, Beschluss vom 23. Juli 2020 - I ZB 88/19; m.V.a. MünchKomm.ZPO/Münch, 5. Aufl., § 1059 Rn. 51; Zöller/Geimer, ZPO, 33. Aufl., § 1059 Rn. 33; Schlosser in Stein/Jonas, ZPO, 23. Aufl., § 1059 Rn. 12; Voit in Musielak/Voit, ZPO, 17. Aufl., § 1059 Rn. 23; BeckOK.ZPO/Wilske/Markert, 36. Edition [Stand 1. März 2020], § 1059 Rn. 68))
 +
 +
 +====  § 1059 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. b ZPO ====
 +
 +Nach § 1059 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. b Fall 2 ZPO liegt ein Aufhebungsgrund vor, wenn das Gericht feststellt, dass die Anerkennung oder Vollstreckung des Schiedsspruchs zu einem Ergebnis führt, das der öffentlichen Ordnung ([[ordre public]]) widerspricht.((BGH, Beschluss vom 23. Juli 2020 - I ZB 88/19)) 
 +
 +Dies setzt voraus, dass das Ergebnis mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts offensichtlich unvereinbar ist. Das ist der Fall, wenn der Schiedsspruch eine Norm verletzt, die die Grundlagen des staatlichen oder wirtschaftlichen Lebens regelt, oder wenn er zu deutschen Gerechtigkeitsvorstellungen in einem untragbaren Widerspruch steht. Der Schiedsspruch muss mithin die elementaren Grundlagen der Rechtsordnung verletzen. Danach stellt nicht jeder Widerspruch der Entscheidung eines Schiedsgerichts zu zwingenden Vorschriften des deutschen Rechts einen Verstoß gegen den ordre public dar. Vielmehr muss es sich um eine nicht abdingbare Norm handeln, die Ausdruck einer für die Rechtsordnung grundlegenden Wertentscheidung des Gesetzgebers ist.((st. Rspr.; BGH, Beschluss vom 23. Juli 2020 - I ZB 88/19; m.V.a. BGH, Beschluss vom 5. März 2020 - I ZB 49/19, juris Rn. 9 mwN))
 +
 +Zu den elementaren rechtsstaatlichen Werten des deutschen Verfahrensrechts gehören die Grundsätze der Rechtskraft, die unverzichtbar für die Gewährleistung des Rechtsfriedens sind. Nach § 1055 ZPO hat der Schiedsspruch unter den Parteien die Wirkungen eines rechtskräftigen Urteils. Zwar unterliegt das Schiedsverfahren der Parteidisposition. Eine Parteidisposition über die rechtskräftig entschiedene Sache erscheint deshalb im Schiedsverfahren nicht ausgeschlossen.((BGH, Beschluss vom 11. Oktober 2018 - I ZB 9/18; m.V.a. Zöller/Geimer, ZPO, 32. Aufl., § 1059 Rn. 61; MünchKomm.ZPO/Münch, 5. Aufl., § 1055 Rn. 28))
 +
 +Jedenfalls ist die materielle Rechtskraft des Schiedsspruchs unter den Parteien aber im gleichen Umfang
 +wie die Rechtskraft eines Urteils so lange zu beachten, wie sich die Parteien nicht übereinstimmend von der materiellen Rechtskraft des Schiedsspruchs lösen wollen. Insoweit ist über den ordre public auch die Beachtung der materiellen Rechtskraft von Schiedssprüchen durchzusetzen.((BGH, Beschluss vom 11. Oktober 2018 - I ZB 9/18))
 +
 +Danach stellen klare Fälle der Missachtung der Rechtskraft früher ergangener Urteile, soweit sie nicht schon - wie etwa die Nichtbeachtung einer gerichtlichen Entscheidung über die Unzulässigkeit des schiedsrichterlichen Verfahrens gemäß § 1032 Abs. 2 ZPO - zur Nichtigkeit eines Schiedsspruchs führen, jedenfalls einen Verstoß gegen den inländischen ordre public dar.((BGH, Beschluss vom 11. Oktober 2018 - I ZB 9/18; m.V.a. Schlosser in Stein/Jonas, ZPO, 23. Aufl., Anh. zu § 1061 Rn. 363; Voit in Musielak/Voit, ZPO, 15. Aufl., § 1059 Rn. 26; Gaul in Festschrift Sandrock, 2000, S. 285, 310 f., 327; vgl. auch Schweizerisches Bundesgericht, BGE 141 III, S. 229,
 +234)) 
 +
 +Die Annahme eines Verstoßes gegen den ordre public durch Missachtung der Rechtskraft setzt allerdings voraus, dass die Bestimmung des Umfangs der Rechtskraft anhand der früheren Entscheidung nicht zweifelhaft ist und insbesondere keine Auslegung der Entscheidungsgründe erfordert.((BGH, Beschluss vom 11. Oktober 2018 - I ZB 9/18; m.V.a. Schlosser in Stein/Jonas, ZPO, 23. Aufl, Anhang zu § 1061 Rn. 363))
 +
 +Die Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs widerspricht nur der öffentlichen Ordnung (ordre public), wenn sie zu einem Ergebnis führt, das mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts offensichtlich unvereinbar ist.
 +Das ist der Fall, wenn der zu vollstreckende Schiedsspruch eine Norm verletzt, die die Grundlagen des staatlichen oder wirtschaftlichen Lebens regelt, oder wenn er zu deutschen Gerechtigkeitsvorstellungen in einem untragbaren Widerspruch steht.((BGH, Beschl. v. 14. Januar 2016, I ZB 8/15; m.V.a. (BGH, Beschluss vom 6. Oktober 2016 - I ZB 13/15, NJW-RR 2017, 313 Rn. 55 mwN))
 +
 +Der Schiedsspruch muss mithin die elementaren Grundlagen der Rechtsordnung verletzen. Dabei stellt nicht jeder Widerspruch der Entscheidung des Schiedsgerichts zu zwingenden Vorschriften des deutschen
 +Rechts einen Verstoß gegen den ordre public dar. Vielmehr muss es sich um eine nicht abdingbare Norm handeln, die Ausdruck einer für die Rechtsordnung grundlegenden Wertentscheidung des Gesetzgebers ist((BGH, Beschl. v. 14. Januar 2016, I ZB 8/15; vgl. BGH, Beschluss vom 30. Oktober 2008 - III ZB 17/08, EuZW 2008, 768 Rn. 5 = SchiedsVZ 2009, 66))
 +
 +Für die Beurteilung der Frage, ob die Vollstreckung eines Schiedsspruchs zu einem Ergebnis führt, das mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts offensichtlich unvereinbar ist, kommt es auf den Zeitpunkt der
 +Entscheidung des Oberlandesgerichts über die Vollstreckbarerklärung des Schiedsspruchs an.((BGH, Beschluss vom 6. Juli 2017 - I ZB 11/16))
 +
 +Für die Beurteilung der Frage, ob die Vollstreckung eines Schiedsspruchs zu einem Ergebnis führt, das mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts offensichtlich unvereinbar ist (§ 1059 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. b ZPO),
 +kommt es auf den Zeitpunkt der Entscheidung des Oberlandesgerichts über die Vollstreckbarerklärung des Schiedsspruchs an.((BGH, Beschluss vom 6. Juli 2017 - I ZB 11/16))
 +
 +
 +<note>
 +**§ 1059 (3) ZPO**
 +
 +Sofern die Parteien nichts anderes vereinbaren, muss der Aufhebungsantrag innerhalb einer Frist von drei Monaten bei Gericht eingereicht werden. Die Frist beginnt mit dem Tag, an dem der Antragsteller den Schiedsspruch empfangen hat. Ist ein Antrag nach § 1058 gestellt worden, verlängert sich die Frist um höchstens einen Monat nach Empfang der Entscheidung über diesen Antrag. Der Antrag auf Aufhebung des Schiedsspruchs kann nicht mehr gestellt werden, wenn der Schiedsspruch von einem deutschen Gericht für vollstreckbar erklärt worden ist.
 +</note>
 +
 +Bei einem zweistufigen Schiedsverfahren steht die Wirksamkeit des Schiedsspruchs erster
 +Instanz unter der aufschiebenden Bedingung seiner Bestätigung durch das Oberschiedsgericht. Die aufschiebende Bedingung tritt ein, wenn die Berufung nicht fristgemäß eingelegt, als unzulässig verworfen oder als unbegründet zurückgewiesen wird.((BGH, Beschluss vom 9. Mai 2018 - I ZB 77/17))
 +
 +Die im Schiedsverfahren unterlegene Partei kann sowohl in einem von ihr angestrengten Aufhebungsverfahren als auch zur Abwehr der Vollstreckbarerklärung des Schiedsspruchs vor dem Oberlandesgericht Aufhebungsgründe gegen einen Beschluss des Oberschiedsgerichts geltend machen, durch den ihre Berufung im Schiedsverfahren als unzulässig verworfen worden ist.((BGH, Beschluss vom 9. Mai 2018 - I ZB 77/17))
 +
 +Gegen den (erstinstanzlichen) Schiedsspruch gerichtete Aufhebungsgründe können im Aufhebungsverfahren gegen einen die Unzulässigkeit der Berufung feststellenden Beschluss des Oberschiedsgerichts nicht geltend gemacht werden.((BGH, Beschluss vom 9. Mai 2018 - I ZB 77/17))
 +
 +Bleibt der Angriff gegen den Beschluss des Oberschiedsgerichts, durch den die Berufung
 +als unzulässig verworfen wurde, ohne Erfolg, so erlangt der Schiedsspruch die Wirkungen
 +eines rechtskräftigen gerichtlichen Urteils (§ 1055 ZPO). Wird dann die Vollstreckbarerklärung des Schiedsspruchs gemäß § 1060 ZPO beantragt, hindert die Bestandskraft des Beschlusses des Oberschiedsgerichts den Antragsgegner nicht, in diesem Verfahren alle gegen den Schiedsspruch in Betracht kommenden Aufhebungsgründe geltend zu machen.
 +
 +Ist eine Berufung im Schiedsverfahren zugelassen, beginnt die Frist für den Aufhebungsantrag gemäß § 1059 Abs. 3 Satz 2 ZPO mit dem Tag, an dem der Antragsteller die Entscheidung des Oberschiedsgerichts empfangen hat.((BGH, Beschluss vom 9. Mai 2018 - I ZB 77/17))
 +
 +Gemäß der Entwurfsbegründung hat die in § 1059 Abs. 3 Satz 1 ZPO vorgesehene Bindung des Aufhebungsantrags an eine Frist von in der Regel drei Monaten den Sinn, nach einer angemessenen Zeit Klarheit über die Bestandskraft des Schiedsspruchs zu haben.((BGH, Beschluss vom 21. April 2022 - I ZB 36/21; m.V.a. auf die BT-Drucks. 13/5274, S. 60))
 +
 +Die Vorschrift geht auf Art. 34 des UNCITRAL-Modellgesetzes über die internationale Handelsschiedsgerichtsbarkeit von 1985 zurück (vgl. BT-Drucks. 13/5274, S. 60). Art. 34 Abs. 3 des UNCITRAL-Modellgesetzes sieht ebenfalls eine Fristbindung für den Aufhebungsantrag vor ("An application for setting aside may not be made after three months have elapsed from the date on which the party making that application had received the award …") und Art. 34 Abs. 2 Buchst. a des UNCITRAL-Modellgesetzes regelt ebenfalls Anforderungen an die Geltendmachung der dem § 1059 Abs. 2 Nr. 1 ZPO entsprechenden Aufhebungsgründe ("An arbitral award may be set aside by the court … only if the party making the application furnishes proof that …"). Ein Erfordernis, dass die einzelnen Aufhebungsgründe fristgebunden geltend zu machen sind, lässt sich jedoch auch dem UNCITRAL-Modellgesetz nicht entnehmen.((BGH, Beschluss vom 21. April 2022 - I ZB 36/21))
 +
 +Zu § 1060 Abs. 2 Satz 3 ZPO, der im UNCITRAL-Modellgesetz keine Parallele findet, ist in der Entwurfsbegründung ausgeführt, dass die Bindung der Aufhebungsklage an eine Frist nur Sinn mache, wenn nach fruchtlosem Ablauf
 +der Frist Aufhebungsgründe [des § 1059 Abs. 2 Nr. 1 ZPO] im Vollstreckbarerklärungsverfahren nicht mehr vorgebracht werden könnten. Andernfalls könne der Schuldner in jedem Fall abwarten, bis der Gläubiger die Vollstreckbarerklärung beantrage. Das mit der Frist über die Aufhebungsklage verfolgte Ziel, schnell und endgültig Klarheit über die Bestandskraft des Schiedsspruchs zu schaffen, würde damit weitgehend verfehlt (vgl. BT-Drucks. 13/5274, S. 61). Auch hieraus ergibt sich nicht, dass die Geltendmachung der einzelnen Aufhebungsgründe nach den Vorstellungen im Gesetzgebungsverfahren der Frist des § 1059 Abs. 3 ZPO unterworfen sein soll.((BGH, Beschluss vom 21. April 2022 - I ZB 36/21))
 +
 +Die nach der Entwurfsbegründung bezweckte Klarheit über die Bestandskraft des Schiedsspruchs erfordert nicht, dass Aufhebungsgründe innerhalb der für die Erhebung des Aufhebungsantrags maßgeblichen Frist vorgebracht werden. Klarheit entsteht auch dann, wenn lediglich der Aufhebungsantrag fristgebunden gestellt werden muss. Bereits durch die Einreichung eines Aufhebungsantrags wird dem Gläubiger des Schiedsspruchs vor Augen geführt, dass der Schuldner sich gegen diesen zu Wehr setzen will. Einer Verzögerung kann das Oberlandesgericht dadurch vorbeugen, dass es mit der Terminierung der nach § 1063 Abs. 2 Fall 1 ZPO im Aufhebungsverfahren vorgeschriebenen mündlichen Verhandlung oder mit der Zustellung des Antrags auf Vollstreckbarerklärung eine Frist setzt, innerhalb derer für die Aufhebung des Schiedsspruchs relevantes Vorbringen dem Gericht mitzuteilen ist. Nach Ablauf der Frist unterliegt die Geltendmachung weiterer Aufhebungsgründe des § 1059 Abs. 2 Nr. 1 ZPO den entsprechend anwendbaren Präklusionsvorschriften der § 296 Abs. 1, § 571 Abs. 3 ZPO.((BGH, Beschluss vom 21. April 2022 - I ZB 36/21; m.V.a. Schütze in Wieczorek/Schütze, ZPO, 5. Aufl., § 1063))
 +
 +<note>
 +**§ 1059 (4) ZPO**
 +
 +Ist die Aufhebung beantragt worden, so kann das Gericht in geeigneten Fällen auf Antrag einer Partei unter Aufhebung des Schiedsspruchs die Sache an das Schiedsgericht zurückverweisen.
 +
 +</note>
 +
 +Gemäß § 1059 Abs. 4 ZPO kann das Gericht die Sache in geeigneten Fällen auf Antrag einer Partei an das Schiedsgericht zurückverweisen, wenn die Aufhebung des Schiedsspruchs beantragt worden ist. Diese unmittelbar nur für Aufhebungsverfahren (§ 1059 ZPO) geltende Vorschrift gilt im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung (§ 1060 ZPO) entsprechend, wenn der Antrag auf Vollstreckbarerklärung unter Aufhebung des Schiedsspruchs abzulehnen ist, weil einer der in § 1059 Abs. 2 ZPO bezeichneten Aufhebungsgründe vorliegt.((BGH, Beschluss vom 18. Juli 2019 - I ZB 90/18; BGH, SchiedsVZ 2018, 318 Rn. 24 mwN))
 +
 +
 +Eine Zurückverweisung an das Schiedsgericht in direkter oder analoger Anwendung von § 1059 Abs. 4 ZPO kommt nicht in Betracht, wenn sie nur von einer Partei beantragt worden ist und der Aufhebungsgrund einer augenfälligen,
 +gravierenden Verletzung des rechtlichen Gehörs einer Partei vorliegt.((BGH, Beschluss vom 18. Juli 2019 - I ZB 90/18; Fortführung von BGH, Beschluss vom 7. Juni 2018 - I ZB 70/17, SchiedsVZ 2018, 318 Rn. 24))
 +
 +Die Bestimmung des § 301 ZPO gehört grundsätzlich nicht zu den unverzichtbaren Normen für ein ordnungsgemäßes Verfahren. Der Erlass eines Teilschiedsspruchs ist auch dann nicht den Voraussetzungen des § 301 ZPO unterworfen, wenn die Gefahr widersprüchlicher Entscheidungen droht, die Verfahrensgestaltung aber (noch) rational nachvollziehbar ist. Der Aspekt der Widerspruchsfreiheit von Teil- und Schlussentscheidung ist kein unverzichtbarer Grundsatz der deutschen Rechtsordnung.((BGH, Beschluss vom 25. Juni 2020 - I ZB 108/19; m.V.a. Fortführung von BGH, Beschluss vom 14. Februar 2019 - I ZB 33/18, SchiedsVZ 2019, 287))
 +
 +Erhebt der Schiedsbeklagte im Schiedsverfahren keine Zuständigkeitsrüge, ist er damit auch im Verfahren vor den staatlichen Gerichten regelmäßig ausgeschlossen.((BGH, Beschluss vom 16. Dezember 2021 - I ZB 31/21))
 +
 +Ein vor dem Erhalt des Schiedsspruchs erklärter genereller Verzicht auf die Befugnis, einen Aufhebungsantrag zu stellen, ist unwirksam. Der Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs, der aufgrund einer Schiedsvereinbarung ergangen ist, die einen solchen Verzicht enthält, steht allerdings kein Verstoß gegen den inländischen ordre public entgegen.((BGH, Beschluss vom 16. Dezember 2021 - I ZB 31/21))
 +
 +<note>
 +**§ 1059 (5) ZPO**
 +
 +Die Aufhebung des Schiedsspruchs hat im Zweifel zur Folge, dass wegen des Streitgegenstandes die Schiedsvereinbarung wiederauflebt.
 +</note>
 +
 +===== siehe auch =====
 +
 +§§ 1025 - 1066 ZPO -> [[Schiedsrichterliches Verfahren]]