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Patentanwalt
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verfahrensrecht:anwendung_allgemeiner_vorschriften_auf_die_berufungsbegruendung
Anwendung allgemeiner Vorschriften auf die Berufungsbegründung
§ 520 (5) der Zivilprozessordnung (ZPO) stellt klar, dass die allgemeinen Vorschriften über vorbereitende Schriftsätze auch auf die Berufungsbegründung anzuwenden sind.
Zivilprozessordnung (VERFAHRENSRECHT) → Buch 3: Rechtsmittel → Abschnitt 1: Berufung → § 520 Berufungsbegründung → Abs. 5 Absatz 5
Die allgemeinen Vorschriften über die vorbereitenden Schriftsätze sind auch auf die Berufungsbegründung anzuwenden.
siehe auch
§ 520 ZPO → Berufungsbegründung
Regelt die Anforderungen und Fristen für die Begründung einer Berufung.
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