Ein Projekt von:
Dr. Martin Meggle-Freund
Patentanwalt
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§ 317 (2) der Zivilprozessordnung (ZPO) bestimmt, dass Ausfertigungen nur auf Antrag und nur in Papierform erteilt werden und vor Verkündung und Unterschrift des Urteils keine Ausfertigungen, Auszüge oder Abschriften erteilt werden dürfen.
§ 317 ZPO → Urteilszustellung und -ausfertigung
Regelt die Zustellung und Ausfertigung von Urteilen, einschließlich der Bedingungen für die Erteilung von Ausfertigungen und Abschriften.
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