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verfahrensrecht:anhoerung_der_beteiligten_durch_das_vollstreckungsgericht
Anhörung der Beteiligten durch das Vollstreckungsgericht
§ 850b (3) der Zivilprozessordnung (ZPO) verlangt, dass das Vollstreckungsgericht die Beteiligten anhört, bevor es eine Entscheidung über die Pfändung trifft.
Zivilprozessordnung (ZPO) → Buch 8: Zwangsvollstreckung → Abschnitt 2: Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen → Titel 2: Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen → Untertitel 3: Zwangsvollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte → § 850b Bedingt pfändbare Bezüge → Abs. 3 Absatz 3
Das Vollstreckungsgericht soll vor seiner Entscheidung die Beteiligten hören.
siehe auch
§ 850b ZPO → Bedingt pfändbare Bezüge
Regelt die Bedingungen, unter denen bestimmte Bezüge unpfändbar sind und unter welchen Umständen sie dennoch gepfändet werden können.
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