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verfahrensrecht:anerkenntnis

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verfahrensrecht:anerkenntnis [2021/10/19 08:47]
mfreund
verfahrensrecht:anerkenntnis [2021/10/19 08:47] (aktuell)
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 Ein prozessuales Anerkenntnis ist keine auf den Abschluss eines Vertrags gerichtete Erklärung, die im Falle einer Ablehnung erlischt. Es bleibt vielmehr zumindest bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung in der jeweiligen Instanz wirksam. Dementsprechend verliert ein im schriftlichen Vorverfahren erster Instanz abgegebenes Anerkenntnis seine Wirkung nicht dadurch, dass der Kläger in einer nachfolgenden mündlichen Verhandlung ein Versäumnisurteil beantragt oder streitig zur Sache verhandelt hat.((BGH, Urteil vom 21. September 2021 - X ZR 33/20; m.V.a. BGH, Urteil vom 17. März 1993 - XII ZR 256/91, NJW 1993, 1717 juris Rn. 10 ff.)) Ein prozessuales Anerkenntnis ist keine auf den Abschluss eines Vertrags gerichtete Erklärung, die im Falle einer Ablehnung erlischt. Es bleibt vielmehr zumindest bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung in der jeweiligen Instanz wirksam. Dementsprechend verliert ein im schriftlichen Vorverfahren erster Instanz abgegebenes Anerkenntnis seine Wirkung nicht dadurch, dass der Kläger in einer nachfolgenden mündlichen Verhandlung ein Versäumnisurteil beantragt oder streitig zur Sache verhandelt hat.((BGH, Urteil vom 21. September 2021 - X ZR 33/20; m.V.a. BGH, Urteil vom 17. März 1993 - XII ZR 256/91, NJW 1993, 1717 juris Rn. 10 ff.))
  
-Ein Antrag auf Erlass eines Anerkenntnisurteils kann treuwidrig [-> [[Privatrecht:Treu und Glaube]]] sein, wenn die Verurteilung der materiellen Rechtslage nicht entspricht und die Unrichtigkeit dem Kläger bekannt ist.((BGH, Urteil vom 21. September 2021 - X ZR 33/20; m.V.a. BGH, Urteil vom 27. Mai 1981 - IVb ZR 589/80, BGHZ 80, 389 = NJW 1981, 2193, juris Rn. 22))+Ein Antrag auf Erlass eines Anerkenntnisurteils kann treuwidrig [-> [[Privatrecht:Treu und Glauben]]] sein, wenn die Verurteilung der materiellen Rechtslage nicht entspricht und die Unrichtigkeit dem Kläger bekannt ist.((BGH, Urteil vom 21. September 2021 - X ZR 33/20; m.V.a. BGH, Urteil vom 27. Mai 1981 - IVb ZR 589/80, BGHZ 80, 389 = NJW 1981, 2193, juris Rn. 22))
  
  
verfahrensrecht/anerkenntnis.txt · Zuletzt geändert: 2021/10/19 08:47 von mfreund