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--- verfahrensrecht:akteneinsicht_der_parteien [2021/11/25 09:07] – mfreund
+++ verfahrensrecht:akteneinsicht_der_parteien [2023/07/25 08:29] (aktuell) – Externe Bearbeitung 127.0.0.1
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+====== Akteneinsicht der Parteien ======
+<note>
+**§ 299 (1) ZPO**
+Die Parteien können die Prozessakten einsehen und sich aus ihnen durch die Geschäftsstelle Ausfertigungen, Auszüge und Abschriften erteilen lassen.
+</note>
+§ 299 (2) ZPO -> [[Akteneinsicht Dritter]]
+Den Verfahrensbeteiligten steht das Recht zur Akteneinsicht jederzeit zu (§ 299 (1) ZPO -> [[Akteneinsicht der Parteien]]).
+Ausgenommen sind die internen, eine Entscheidung vorbereitenden Schriftstücke des Gerichts (§ 299 (4) ZPO -> [[Ausnahmen von der Akteneinsicht]]).
+Nach Erledigung eines Rechtsstreits steht auch den daran Beteiligten ein Akteneinsichtsrecht nur nach Maßgabe von § 299 Abs. 2 ZPO zu.((BGH, Beschluss vom 7. Oktober 2021 - X ZB 14/20 - Akteneinsicht XXV; m.V.a. BGH, Beschluss vom 29. April 2015 - XII ZB 214/14, NJW 2015, 1827 Rn. 11))
+===== siehe auch =====
+§ 299 ZPO -> [[Akteneinsicht]]