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verfahrensrecht:akteneinsicht_der_parteien

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verfahrensrecht:akteneinsicht_der_parteien [2021/11/25 09:06]
mfreund
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 Ausgenommen sind die internen, eine Entscheidung vorbereitenden Schriftstücke des Gerichts (§ 299 (4) ZPO -> [[Ausnahmen von der Akteneinsicht]]). Ausgenommen sind die internen, eine Entscheidung vorbereitenden Schriftstücke des Gerichts (§ 299 (4) ZPO -> [[Ausnahmen von der Akteneinsicht]]).
 +
 +Nach Erledigung eines Rechtsstreits steht auch den daran Beteiligten ein Akteneinsichtsrecht nur nach Maßgabe von § 299 Abs. 2 ZPO zu.((BGH, Beschluss vom 7. Oktober 2021 - X ZB 14/20 - Akteneinsicht XXV; m.V.a. BGH, Beschluss vom 29. April 2015 - XII ZB 214/14, NJW 2015, 1827 Rn. 11))
  
 ===== siehe auch ===== ===== siehe auch =====
  
 § 299 ZPO -> [[Akteneinsicht]] § 299 ZPO -> [[Akteneinsicht]]
verfahrensrecht/akteneinsicht_der_parteien.txt · Zuletzt geändert: 2021/11/25 09:07 von mfreund