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verfahrensrecht:akteneinsicht

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verfahrensrecht:akteneinsicht [2021/11/25 09:05]
mfreund
verfahrensrecht:akteneinsicht [2021/11/25 09:06] (aktuell)
mfreund
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 Den Verfahrensbeteiligten steht das Recht zur Akteneinsicht jederzeit zu (§ 299 (1) ZPO -> [[Akteneinsicht der Parteien]]). Ausgenommen sind die internen, eine Entscheidung vorbereitenden Schriftstücke des Gerichts (§ 299 IV ZPO). Den Verfahrensbeteiligten steht das Recht zur Akteneinsicht jederzeit zu (§ 299 (1) ZPO -> [[Akteneinsicht der Parteien]]). Ausgenommen sind die internen, eine Entscheidung vorbereitenden Schriftstücke des Gerichts (§ 299 IV ZPO).
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 Ein Beschluss, mit dem das Gericht einem am Rechtsstreit Beteiligten auf der Grundlage von § 299 Abs. 1 ZPO Akteneinsicht gestattet, wird gegenstandslos, wenn sich der Rechtsstreit vor Rechtskraft dieses Beschlusses und vor Gewährung der Einsicht in der Hauptsache erledigt.((BGH, Beschluss vom 7. Oktober 2021 - X ZB 14/20 - Akteneinsicht XXV)) Ein Beschluss, mit dem das Gericht einem am Rechtsstreit Beteiligten auf der Grundlage von § 299 Abs. 1 ZPO Akteneinsicht gestattet, wird gegenstandslos, wenn sich der Rechtsstreit vor Rechtskraft dieses Beschlusses und vor Gewährung der Einsicht in der Hauptsache erledigt.((BGH, Beschluss vom 7. Oktober 2021 - X ZB 14/20 - Akteneinsicht XXV))
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 ===== siehe auch ===== ===== siehe auch =====
  
 § 31 PatG, § 99 (3) PatG -> [[Patentrecht:Akteneinsicht]] \\ § 31 PatG, § 99 (3) PatG -> [[Patentrecht:Akteneinsicht]] \\
-§ 99 (3) PatG -> [[Akteneinsicht in Verfahren vor dem Bundespatentgericht]] \\+§ 99 (3) PatG -> [[Patentrecht:Akteneinsicht in Verfahren vor dem Bundespatentgericht]] \\
 § 62 (1) MarkenG -> [[Markenrecht:Akteneinsicht]] \\ § 62 (1) MarkenG -> [[Markenrecht:Akteneinsicht]] \\
 Artikel 128 (1) EP -> [[EP:Akteneinsicht]] (EP) \\ Artikel 128 (1) EP -> [[EP:Akteneinsicht]] (EP) \\
verfahrensrecht/akteneinsicht.txt · Zuletzt geändert: 2021/11/25 09:06 von mfreund