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Patentanwalt
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verfahrensrecht:aenderung_der_eidesstattlichen_versicherung
Änderung der eidesstattlichen Versicherung
Zivilprozessordnung (ZPO) → Buch 8: Zwangsvollstreckung → Abschnitt 3: Zwangsvollstreckung zur
Erwirkung der Herausgabe von Sachen und zur Erwirkung von Handlungen
oder Unterlassungen → § 883 Herausgabe bestimmter beweglicher Sachen → Abs. 3 Absatz 3
Das Gericht kann eine der Sachlage entsprechende Änderung der eidesstattlichen Versicherung beschließen.
siehe auch
§ 883 ZPO → Herausgabe bestimmter beweglicher Sachen
Regelt die Zwangsvollstreckung zur Herausgabe beweglicher Sachen, wenn der Schuldner Gewahrsam hat.
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