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urheberrecht:vertragspflicht_zur_weitersendung
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Vertragspflicht zur Weitersendung

§ 87 (5) des Urheberrechtsgesetzes (UrhG) verpflichtet Sendeunternehmen und Weitersendedienste gegenseitig, Verträge über die Weitersendung durch Kabel- oder Mikrowellensysteme zu angemessenen Bedingungen zu schließen, auf Verlangen gemeinsam mit den Verwertungsgesellschaften, und bindet Verhandlungen über andere Weitersendeformen an Treu und Glauben.

§ 87 (5) UrhG Sendeunternehmen und Weitersendedienste sind gegenseitig verpflichtet, einen Vertrag über die Weitersendung im Sinne des § 20b Absatz 1 Satz 1 durch Kabelsysteme oder Mikrowellensysteme zu angemessenen Bedingungen abzuschließen, sofern nicht ein die Ablehnung des Vertragsabschlusses sachlich rechtfertigender Grund besteht; die Verpflichtung des Sendeunternehmens gilt auch für die ihm in Bezug auf die eigene Sendung eingeräumten oder übertragenen Senderechte. Auf Verlangen des Weitersendedienstes oder des Sendeunternehmens ist der Vertrag gemeinsam mit den in Bezug auf die Weitersendung durch Kabelsysteme oder Mikrowellensysteme anspruchsberechtigten Verwertungsgesellschaften zu schließen, sofern nicht ein die Ablehnung eines gemeinsamen Vertragsschlusses sachlich rechtfertigender Grund besteht. Sofern Sendeunternehmen und Weitersendedienste Verhandlungen über andere Formen der Weitersendung aufnehmen, führen sie diese nach Treu und Glauben.

siehe auch

§ 87 UrhG → Sendeunternehmen
Sendeunternehmen bestimmen fünfzig Jahre lang über Weitersendung, Aufzeichnung und entgeltpflichtige Vorführung ihrer Funksendungen und müssen mit Weitersendediensten zu angemessenen Bedingungen kontrahieren.

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