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urheberrecht:verguetungsfreie_verbreitung_bei_ehemals_freier_vervielfaeltigung
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§ 136 (3) UrhG
Vergütungsfreie Verbreitung bei ehemals freier Vervielfältigung
§ 136 Abs. 3 des UrhG erlaubt die vergütungsfreie Verbreitung von Vervielfältigungsstücken, wenn die Vervielfältigung nach früherem Recht frei war, aber nach neuem Recht vergütungspflichtig wäre.
Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (UrhG) → Teil 5: Anwendungsbereich,
Übergangs- und Schlussbestimmungen → Abschnitt 2: Übergangsbestimmungen → § 136 Vervielfältigung und Verbreitung → Abs. 3
Ist für eine Vervielfältigung, die nach den bisherigen Vorschriften frei zulässig war, nach diesem Gesetz eine angemessene Vergütung an den Berechtigten zu zahlen, so dürfen die in Absatz 2 bezeichneten Vervielfältigungsstücke ohne Zahlung einer Vergütung verbreitet werden.
siehe auch
§ 136 UrhG → Vervielfältigung und Verbreitung (§ 136 UrhG)
Regelt die Bedingungen für die Vervielfältigung und Verbreitung von Werken, die vor Inkrafttreten des Gesetzes begonnen wurden oder bereits existierten.
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