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+======  Unterlassungsanspruch bei Verstoß gegen gemeinsame Vergütungsregeln ======
+<note>
+**§ 36b (1) UrhG**
+Wer in einem Vertrag mit einem [[Urheber]] eine Bestimmung verwendet, die zum Nachteil des Urhebers von gemeinsamen [[Vergütungsregeln]] abweicht, kann auf Unterlassung in Anspruch [-> [[Unterlassungsanspruch]]] genommen werden, wenn und soweit er
+. als Werknutzer die gemeinsamen Vergütungsregeln selbst aufgestellt hat oder
+. Mitglied einer Vereinigung von Werknutzern ist, die die gemeinsamen Vergütungsregeln aufgestellt hat.
+Der Anspruch auf Unterlassung steht denjenigen Vereinigungen von Urhebern oder Werknutzern und denjenigen einzelnen Werknutzern zu, die die gemeinsamen Vergütungsregeln aufgestellt haben.
+</note>
+<note>
+**§ 36b (2) UrhG**
+Auf das Verfahren sind § 8c Absatz 1, 2 Nummer 1 und Absatz 3 und § 12 Absatz 1, 3 und 4 sowie § 13 Absatz 1 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb entsprechend anzuwenden; soweit die Abmahnung berechtigt ist, kann der Abmahnende vom Abgemahnten Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangen. Für die Bekanntmachung des Urteils gilt § 103.
+<note>
+===== siehe auch =====