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+ | ====== Technische Anpassungen ====== | ||
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+ | **Art. 11 (1) der Richtlinie 2001/ | ||
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+ | Die Richtlinie 92/100/EWG wird wie folgt geändert: | ||
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+ | a) Artikel 7 wird gestrichen. | ||
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+ | b) Artikel 10 Absatz 3 erhält folgende Fassung: | ||
+ | „(3) Die Beschränkungen dürfen nur in bestimmten | ||
+ | Sonderfällen angewandt werden, in denen die normale | ||
+ | Verwertung des Schutzgegenstands nicht beeinträchtigt wird | ||
+ | und die berechtigten Interessen des Rechtsinhabers nicht | ||
+ | ungebührlich verletzt werden.“ | ||
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+ | **Art. 11 (2) der Richtlinie 2001/ | ||
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+ | Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 93/98/EWG erhält | ||
+ | folgende Fassung: | ||
+ | „(2) Die Rechte der Hersteller von Tonträgern erlöschen | ||
+ | fünfzig Jahre nach der Aufzeichnung. Wurde jedoch der | ||
+ | Tonträger innerhalb dieser Frist rechtmäßig veröffentlicht, | ||
+ | so erlöschen diese Rechte fünfzig Jahre nach der ersten | ||
+ | rechtmäßigen Veröffentlichung. Wurde der Tonträger | ||
+ | innerhalb der in Satz 1 genannten Frist nicht rechtmäßig | ||
+ | veröffentlicht und wurde der Tonträger innerhalb dieser | ||
+ | Frist rechtmäßig öffentlich wiedergegeben, | ||
+ | diese Rechte fünfzig Jahre nach der ersten rechtmäßigen | ||
+ | öffentlichen Wiedergabe. | ||
+ | Sind jedoch die Rechte der Hersteller von Tonträgern | ||
+ | aufgrund des Ablaufs der Schutzfrist gemäß dem vorliegenden Absatz in seiner Fassung vor der Änderung durch | ||
+ | die Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments | ||
+ | und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung | ||
+ | bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten | ||
+ | Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (*) am 22. | ||
+ | Dezember 2002 nicht mehr geschützt, so bewirkt dieser | ||
+ | Absatz nicht, dass jene Rechte erneut geschützt sind. | ||
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+ | |||
+ | ===== siehe auch ===== | ||
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+ | Richtlinie 2001/29/EG -> [[Urheberrechtsrichtlinie]] |
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